Botschaft zum Foltergütergesetz
7.8 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 29Bundesblatt · BBl 2023 2408
7.3 Erlassform
Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen, insbesondere jene, die verfassungsmässige Rechte berühren, in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Der Gesetzesentwurf sieht Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sowie Strafbestimmungen vor.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Der Gesetzesentwurf führt nicht zu Ausgaben, die der Ausgabenbremse unterstehen (Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV).
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz werden von der Vorlage nicht tangiert.
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Der Gesetzesentwurf sieht weder Finanzhilfen noch Subventionen vor.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Gesetzesentwurf ermächtigt den Bundesrat, gesetzesergänzendes Verordnungsrecht über den Handel mit Foltergütern zu erlassen, welches die Details des Bewilligungsverfahrens und des Kontrollwesens und die Bezeichnung der zuständigen Behörden regeln soll.
7.8 Datenschutz
Gestützt auf Artikel 57h des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199758 darf die zuständige Behörde zur Verwaltung ihrer Dossiers ein automatisiertes Datenbearbeitungssystem betreiben. Im Falle dieses Gesetzes handelt es sich um das elektronische Bewilligungssystem für die Erfassung und Bearbeitung von Gesuchen unter dem neuen Gesetz. Auf die Personendaten haben ausschliesslich die Mitarbeitenden der zuständigen Behörden Zugriff, die diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend benötigen (siehe die Erläuterung unter Artikel 13). Die Daten,