Botschaft zum Foltergütergesetz
vom 29. September 2023
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 2408
Derjenige Teil der Europaratsempfehlung, der in der Schweiz bereits umgesetzt wird, soll ins neue Foltergütergesetz überführt werden. Dies betrifft Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Neben der Ausfuhr solcher Arzneimittel, für die schon heute eine Bewilligungspflicht besteht, soll neu auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdienstleistungen bewilligungspflichtig werden.