DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Foltergütergesetz

vom 29. September 2023

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 2408

Derjenige Teil der Europaratsempfehlung, der in der Schweiz bereits umgesetzt wird, soll ins neue Foltergütergesetz überführt werden. Dies betrifft Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Neben der Ausfuhr solcher Arzneimittel, für die schon heute eine Bewilligungspflicht besteht, soll neu auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdienstleistungen bewilligungspflichtig werden.