Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 12Bundesblatt · BBl 2023 2744
Nur für den Kanton Genf geltende Freigrenze von 15 Prozent und künftige
Beteiligung des Bundes an der Ausgleichszahlung des Kantons Genf
(Art. 10 des Zusatzabkommens sowie Abs. 1 Bst. c) des Zusatzprotokolls betreffend Telearbeit)
Gemäss dem Abkommen von 1973 leistet der Kanton Genf den Departementen Ain und Haute-Savoie jährlich eine Ausgleichzahlung in der Höhe von 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme, die Genfer Arbeitgeber an Einwohnerinnen und Einwohner dieser beiden Departemente, die in Genf arbeiten, zahlen (GFA). Da eine neue Ausgleichszahlung für die Tätigkeit in Form von Telearbeit eingeführt wird, wäre es wünschenswert gewesen, diese bei der Berechnung des GFA zu berücksichtigen, zum Beispiel in Form einer Reduktion der Bemessungsgrundlage des GFA. Frankreich war jedoch nicht gewillt, diese innenpolitisch schwierige Neuzuordnung von Steuersubstrat, weg von den zwei Departementen hin nach Paris, vorzunehmen. Frankreich zeigte sich daher unnachgiebig und argumentierte, dass es sich beim GFA um eine haushaltspolitische und nicht um eine steuerliche Zahlung handle. Im Zusatzabkommen wird die nicht zugelassene Kürzung des GFA jedoch indirekt in Form einer Freigrenze von 15 Prozent berücksichtigt, unterhalb derer die Schweiz keinen Ausgleich für Telearbeit an Frankreich zahlt, wenn sich der Arbeitgeber im Kanton Genf befindet. Da es sich um eine Freigrenze handelt, zahlt die Schweiz nur für die Telearbeitstage, die zwischen 15 und 40 Prozent der Arbeitszeit ausmachen, einen Ausgleich für Telearbeit an Frankreich.
Aktuell beteiligt sich der Bund nicht an der Zahlung des GFA, obwohl die direkte Bundessteuer auf die Löhne erhoben wird, die den in den beiden vom Abkommen von 1973 betroffenen Departementen ansässigen Personen, die in Genf arbeiten, ausbezahlt werden. Insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Verhandlungen, das die Zahlung eines neuen Ausgleichs für in Form von Telearbeit geleistete Tätigkeit an Frankreich umfasst, forderte der Kanton Genf den Bund auf, ihn finanziell zu unterstützen und sich künftig an der Zahlung des GFA zu beteiligen. Er begründete seinen Antrag mit einer Ungleichbehandlung gegenüber den Kantonen, die von den Grenzgängerregelungen des Bundes mit Deutschland und Italien betroffen sind und in denen sich der Bund an der Aufteilung der in der Schweiz erhobenen Quellensteuern beteiligt. In diesem Sinn ist vorgesehen, dass sich der Bund künftig in Höhe des Anteils der direkten Bundessteuer an den Einnahmen aus den Steuern, die auf den Löhnen der in Genf arbeitenden Einwohnerinnen und Einwohner der beiden französischen Departemente erhoben werden, am GFA beteiligt. Der Anteil der direkten Bundessteuer am 2023 gezahlten GFA von 352 Millionen Franken beträgt rund 50 Millionen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage des Bundes soll die Beteiligung des Bundes am GFA allerdings auf den Betrag des neuen, auf Genf entfallenden Ausgleichs für Telearbeit begrenzt werden. Gemäss den aktuellen Schätzungen beträgt der auf Genf entfallende Ausgleich für Telearbeit für das Jahr 2022 zwischen 38 und 48 Millionen Franken, das heisst weniger als der Anteil der direkten Bundessteuer am GFA von rund 50 Millionen Franken. Mit dieser Lösung wird eine gewisse Gleichbehandlung mit anderen Kantonen, die bundesrechtliche Regelungen zur Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern kennen, hergestellt sowie der Forderung des Kantons Genf Rechnung getragen, nicht mehr zugunsten Frankreichs zu zahlen, als er gegenwärtig leistet.