Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3 SR 0.672.934.91
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 6Bundesblatt · BBl 2023 2744
Telearbeit, die in Frankreich im Umfang von bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr ausgeübt wird, hat somit keine Auswirkungen auf die Zahlung des im Abkommen von 1983 vorgesehenen Ausgleichs. Personen, die mehr als 40 Prozent Telearbeit leisten, verlieren dagegen den Grenzgängerstatus und unterliegen der ordentlichen Regelung des DBA-FR. Diese Verständigungsvereinbarung ist zeitlich nicht befristet.
Die zweite Verständigungsvereinbarung, die einen Übergangscharakter aufweist, soll Telearbeit für bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr zwischen dem 1. Januar 2023 und dem Datum des Inkrafttretens des Zusatzabkommens ermöglichen. Es ist demnach eng mit dem Zusatzabkommen verknüpft. Da das Zusatzabkommen vor dem 30. Juni 2023 unterzeichnet worden ist, gilt die Verständigungsvereinbarung für die Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2024.
Darüber hinaus haben Gespräche im Frühling 2023 zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs am 30. Juni 2023 zum Abschluss von zwei Verständigungsvereinbarungen geführt,15 die gemeinsame Regeln für die Auslegung der beiden am 22. Dezember 2022 unterzeichneten Verständigungsvereinbarungen enthalten. Diese auslegenden Verständigungsvereinbarungen regeln die steuerlichen Folgen bei Überschreitung der Grenze von 10 Tagen für temporäre Einsätze pro Jahr, die als Telearbeit gelten, und zum anderen die Beziehung zwischen der Grenze von 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr und der Grenze von 10 Tagen für temporäre Einsätze. Die Verständigungsvereinbarung betreffend das Abkommen von 1983 präzisiert zudem das Zusammenspiel zwischen der Grenze von 10 Tagen und der mit Briefwechsel von 2005 vorgesehenen Toleranz von 45 Übernachtungen der Grenzgängerinnen oder Grenzgänger im Staat des Arbeitgebers oder in Drittstaaten. Diese Klarstellungen entsprechen den Wünschen, die die am Abschluss von Steuerabkommen interessierten Verbände geäussert haben, als ihnen der vorliegende Entwurf des Zusatzabkommens vorgelegt wurde (siehe Ziff. 2).
Die ausgehandelte Lösung zur Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit zwischen der Schweiz und Frankreich hat keine Auswirkungen auf den Begriff der Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Sinne des Abkommens vom 21. Juni 199916 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinsacht und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, der vorbehalten bleibt.
15www.estv.admin.ch > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene Steuerinformationen
> Frankreich > III. Verständigungsvereinbarungen von allgemeiner Tragweite > 1. Grenzgänger > Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit im Rahmen des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht und Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit im Rahmen der Vereinbarung vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Französischen Republik, über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern.