Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
2 Das sicherheits- und rüstungspolitische Umfeld der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 6Bundesblatt · BBl 2025 2151
Sicherheitsordnung geführt. Die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verdeutlicht exemplarisch, dass machtpolitische Interessen wieder zunehmend offensiv, unter Missachtung von internationalem Recht und mit militärischen Mitteln verfolgt werden. Durch die fortschreitende Verbreitung und insbesondere die vermehrte Nutzung von Waffensystemen wie ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen hat sich zudem die Bedrohung durch Abstandswaffen, die in grosser Entfernung vom Ziel ausgelöst werden können, weiter erhöht. Die geografische Schutzwirkung hat deshalb abgenommen – auch für die Schweiz.
Die Zunahme der hybriden Konfliktführung in Europa zeigt, dass Akteure wie Russland in gegenwärtigen Konflikten auch auf eine Reihe nicht kinetischer Mittel wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage und Druckausübung zurückgreifen. Diese Mittel werden unterhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts eingesetzt, um machtpolitische Ziele ohne eine militärische Konfrontation zu erreichen. Die Übergänge zwischen Krieg und Frieden verschwimmen zunehmend.
Die verschlechterte Sicherheitslage in Europa hat direkte Auswirkungen auf den internationalen Rüstungsmarkt. Der hohe Munitions- und Materialverbrauch in Russlands Krieg gegen die Ukraine hat in Verbindung mit niedrigen Lagerbeständen und weltweit steigenden Verteidigungsausgaben zu einem Nachfrageüberhang bei Rüstungsgütern geführt. Dies bedeutet, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern nicht mit den vorhandenen Produktionskapazitäten befriedigt werden kann. Der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten dauert an. Betroffen sind sowohl Grosssysteme als auch militärische Verbrauchsgüter und neue Technologien mit militärischen Anwendungen. Vor dem Hintergrund zunehmender zwischenstaatlicher Spannungen ist davon auszugehen, dass der Nachfrageüberhang in Zukunft weiter zunehmen wird.
Das anhaltende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führt zu längeren Lieferzeiten und deutlich höheren Preisen. Hinzu kommt, dass die Hersteller von Rüstungsgütern in erster Linie die Streitkräfte des Landes beliefern, in dem sie hauptsächlich tätig sind und erst in zweiter Linie die Bündnispartner und Partner anderer Kooperationsformate. Als Staat, der keiner Verteidigungsallianz angehört und nur kleine Mengen beschafft, befindet sich die Schweiz in einer zunehmend schwierigen Verhandlungsposition gegenüber ausländischen Herstellern und ist bereits heute von längeren Lieferzeiten und erhöhten Preisen für Rüstungsgüter betroffen. Dazu kommt, dass europäische Staaten mit einer Intensivierung ihrer verteidigungs- und rüstungspolitischen Kooperation auf die zuvor skizzierten Entwicklungen reagiert haben. Einerseits schliessen sich Staaten in Europa mit den gleichen Werten wie die Schweiz vermehrt in bi- und multinationalen Formaten für Rüstungskooperationsprojekte, wie gemeinsame Rüstungsbeschaffungen11 oder gemeinsame Projekte zur Entwicklung neuer Gesamtsysteme,12 zusammen. Solche Formate können fallweise auch für die Schweiz attraktive Kooperationsmöglichkeiten bieten. Andererseits spiegeln die erstmalige Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, die Entwicklung einer dezidierten European Defence Industry Strategy (EDIS) und die Pub-
11 Ein Beispiel hierfür ist die European Sky Shield Initiative (ESSI).
12 Aktuelle Beispiele sind das Future Combat Air System (FCAS) Programm (Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien), das Global Combat Air Programme (GCAS) (Vereinigtes Königreich, Italien, Japan) oder das Main Ground Combat System (MGCS) Programm (Frankreich, Deutschland).