Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
2 Das sicherheits- und rüstungspolitische Umfeld der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 7Bundesblatt · BBl 2025 2151
likation des Weissbuchs zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 das gestiegene Ambitionsniveau der EU im Verteidigungs- und Rüstungsbereich wider. Das European Defence Industrial Programme (EDIP) sowie der Plan ReARM Europe dienen dem Erreichen dieses Ambitionsniveaus. Im Rahmen dieser Rüstungsinitiativen beabsichtigt die EU, Anreize für ihre Mitgliedstaaten zu setzen, um mehr, gemeinsam und in europäische Fähigkeiten zu investieren. So sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der europäischen Rüstungsindustrie gestärkt werden. Diese Investitionen in die Verteidigung sind strategisch und langfristig angelegt und zielen auf ein souveränes und autonomes Europa ab. Der Druck, diese Entwicklungen voranzutreiben, hat durch die sich abzeichnenden Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen noch einmal deutlich zugenommen. Die Schweiz droht als Nicht-EU-Mitglied und ihren rigiden Rahmenbedingungen für Kriegsmaterialexporte bei den rüstungsindustriellen Kooperationsformaten aussen vorzubleiben und die graduelle Entwicklung in Richtung eines stärker integrierten Binnenmarktes im Rüstungsbereich zu verpassen.
Zunehmende Schwächung der STIB durch eine rückläufige Nachfrage aufgrund von Exporteinschränkungen
Grundsätzlich zeichnet sich die Schweizer Wirtschaft durch ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und hohe Innovationskraft aus. Im weltweiten Vergleich zählen Schweizer Unternehmen zu denen mit den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ebenso verfügt die Schweiz über weltweit führende Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ausgewiesenen Kompetenzen in Zukunftstechnologien (z.B. Drohnen und Robotik, künstliche Intelligenz [KI], Quantentechnologien). Ein grosser Teil der Technologieforschung und Entwicklung in der Schweiz ist bisher auf zivile Anwendungen ausgerichtet, wobei technologische Entwicklungen im zivilen Bereich auch wichtige Grundlagen für militärische Anwendungen darstellen können. Der Übergang zwischen der STIB und der restlichen Industrie ist daher fliessend.
Die STIB setzt sich aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammen, die über für die Armee und andere Institutionen staatlicher Sicherheit relevante Fähigkeiten, Kompetenzen und Kapazitäten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich verfügen. STIB-Unternehmen müssen in Schweizer Besitz oder zumindest mit einem Standort in der Schweiz ansässig sein, wenn sie sich in ausländischem Besitz befinden.
Innerhalb der STIB gibt es Unternehmen, die in besonderem Masse Beiträge für die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee erbringen. Dazu zählen industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten, einschliesslich Fähigkeiten und Kapazitäten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Produktion einsatzrelevanter Systeme der Armee sowie für die Integration, Entwicklung und Produktion von Schlüsselkomponenten und gewissen Munitionstypen. Diese Unternehmen bilden die