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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

2 Das sicherheits- und rüstungspolitische Umfeld der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 9Bundesblatt · BBl 2025 2151

nalen bewaffneten Konflikt involviert werden. Ein Grossteil der europäischen Staaten schätzt inzwischen die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios in den nächsten Jahren als beträchtlich ein. Schweizer Rüstungsunternehmen werden deshalb zunehmend aus den Lieferketten von Systemlieferanten und von Beschaffungsvorhaben europäischer Regierungen ausgeschlossen. Einige in der Schweiz ansässige Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen, haben deshalb bereits Teile ihre Produktion ins Ausland verlagert. Zudem wird die Ansiedlung neuer Rüstungsunternehmen oder Herstellern von Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Anwendungen haben (Dual-Use-Technologien) durch die aktuelle Exportkontrollpolitik gehemmt. Gelingt es nicht, das Vertrauen der europäischen Partner in die Verlässlichkeit der Schweiz als Rüstungslieferantin wiederherzustellen, besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre verbleibende VIB in absehbarer Zeit definitiv verliert und die gesamte STIB so nachhaltig geschwächt wird. Dadurch entsteht eine ungewünscht hohe Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland, wie sie beispielsweise bereits heute bei einigen Munitionstypen besteht.

Technologiewandel und Digitalisierung

Weitere Herausforderungen, insbesondere für künftige Beschaffungen, ergeben sich durch neue technologische Entwicklungen und die fortschreitende Digitalisierung der Kriegsführung. Die Geschwindigkeit technologischer Fortschritte nimmt heute in vielen Fällen exponentiell zu. Dadurch büssen die Einsatzsysteme der Schweizer Armee schneller als bisher an relativer Leistungsfähigkeit ein. Um das erforderliche Technologieniveau halten zu können, müssen entweder Upgrades bereits vorhandener Systeme oder Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden.

Bedeutende Veränderungen in der Kriegsführung und neue Bedrohungsformen ergeben sich zudem durch die Entwicklung neuer, teils disruptiver Technologien15 sowie ihrer Integration in etablierte Kampfmittel und Systeme. Dies zeigt sich am Beispiel kommerziell verfügbarer Drohnen, die entweder zur Aufklärung oder, in anderer Ausführung auch als Wirkmittel, beispielsweise in Form von loitering munition, Verwendung finden. Treiber dieser neuen technologischen Entwicklungen sind häufig zivile Unternehmen, die mehrheitlich nicht in der Schweiz ansässig sind. Auch die technischen Hochschulen, darunter die in der Schweiz ansässigen, wirken als Technologietreiber. Es ist daher eine zentrale Herausforderung, den Zugang zu Technologien aus dem zivilen Bereich sicherzustellen und diese für die Armee nutzbar zu machen.

Zusätzlich nimmt die Digitalisierung und Vernetzung von Systemen der Armee entlang des Sensor-Nachrichten-Führungs-Wirkungs-Verbunds (SNFW-Verbund) weiter zu.16 Die effiziente Digitalisierung des SNFW-Verbunds bildet die Grundlage dafür, dass ein Wissens- und Entscheidungsvorsprung gegenüber gegnerischen Kräften erlangt werden kann. Mit diesen Entwicklungen geht auch ein exponentieller Anstieg der verfügbaren Datenmenge einher. Dies stellt neue Anforderungen sowohl an die Fähigkeiten zur Verwertung der verfügbaren Daten als auch an die rechtlichen

15 Disruptive Technologien verdrängen aufgrund ihres hohen Innovationsgrades etablierte Technologien.

16 Vgl. Dachstrategie Digitale Transformation der Armee von 2024. Online abrufbar unter: www.vtg.admin.ch > Über uns > Grundlagen > Bereit sein für die Zukunft > Digitale Transformation der Armee > Digitalisierungsstrategie DxDA.