Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
2 Das sicherheits- und rüstungspolitische Umfeld der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 8Bundesblatt · BBl 2025 2151
verteidigungskritische Industriebasis (VIB). Dieser Kern der STIB ist heute nur noch in einem sehr beschränkten Umfang in der Schweiz vorhanden.13
Besondere Bedeutung als Bestandteil der VIB kommt sogenannten Systemintegratoren zu. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die über die Fähigkeit zur Herstellung von militärischen Gesamtsystemen verfügen. Systemintegratoren gibt es mit wenigen Ausnahmen nur noch unter den in der Schweiz ansässigen Niederlassungen ausländischer Unternehmen. Dabei handelt es sich häufig um ehemalige Schweizer Unternehmen, die von ausländischen Konzernen übernommen worden sind. Dies ermöglicht es der Schweiz, von Synergien mit den Auslandsstandorten der Unternehmen zu profitieren. Die verbleibenden Technologiekompetenzen und industriellen Fähigkeiten im Verteidigungsbereich in Schweizer Besitz bestehen vorwiegend im Know-how und den Fähigkeiten innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die als Zulieferer teilweise technologisch hochwertige Subsysteme, Baugruppen oder Einzelkomponenten für militärische und zivile Gesamtsysteme produzieren.
Der Erhalt der VIB setzt einen signifikanten Grundumsatz und eine kontinuierliche Nachfrage voraus. Aufgrund des kleinen heimischen Marktes sind in der Schweiz ansässige Unternehmen, die Kriegsmaterial produzieren, zwingend auf Exporte angewiesen. In der Vergangenheit haben diese Unternehmen trotz ihres im internationalen Vergleich kleinen Gewichts im Ausland ein hohes Ansehen genossen.
Seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich diese Wahrnehmung verändert. Kriegsmaterialexporte privater Unternehmen wären gemäss Neutralitätsrecht grundsätzlich erlaubt. Wenn jedoch die Schweiz den Export (inkl. Wiederausfuhr) oder den Transit von solchen Gütern für eine der Konfliktparteien beschränkt, beispielsweise bei der Übernahme von Sanktionen, so muss sie diese Beschränkung aus neutralitätsrechtlichen Gründen auch auf die andere Kriegspartei anwenden (Gleichbehandlungsgebot).
Zusätzlich gilt das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199614 (KMG). Dieses sieht vor, dass der Export von Kriegsmaterial nicht bewilligt wird, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Der Export von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine ist entsprechend durch die Schweizer Gesetzgebung ausgeschlossen. Die Gesetzgebung geht in diesem Punkt weiter als die neutralitätsrechtliche Pflicht.
Dass die Schweiz zu Beginn des Kriegs in der Ukraine aufgrund dieser Rechtslage die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine abgelehnt hat, ist bei den europäischen Partnern der Schweiz auf Unverständnis gestossen. Mitunter deshalb nehmen diverse europäische Staaten und Unternehmen die Schweiz nicht mehr als zuverlässige Partnerin wahr. Sie befürchten insbesondere, dass die Schweiz sie nicht mehr mit Rüstungsgütern beliefern würde, falls die Staaten selbst in einen internatio-
13 In der Schweiz gibt es nur noch vereinzelte Systemintegratoren bzw. Hersteller von militärischen Gesamtsystemen. Für die Beschaffung von Hauptsystemen der Armee und gewissen Subsystemen (z. B. Lenkwaffen für bodengestützte Luftabwehrsysteme) ist die Schweiz daher bereits heute fast vollständig vom Ausland abhängig. Eine hohe Abhängigkeit vom Ausland besteht zudem bei der Beschaffung von Munition bestimmter Kaliber.
14 SR 514.51