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Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)

5 SR 784.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 5Bundesblatt · BBl 2026 2648

Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648

5Es veröffentlicht seine Entscheide und nennt dabei die beteiligten Gemeinden und Unternehmen.

6Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Prüfung und an die Dokumentation durch die Kantone fest.

7Das BAKOM kann Referenzwerte für die Plausibilisierung nach Absatz 2 vorgeben.

Art. 11 Auszahlung

1Der Förderbeitrag wird in Teilbeträgen an die gesuchstellende Gemeinde ausbezahlt.

2Die Auszahlungen erfolgen frühestens, wenn dem BAKOM der Nachweis vorliegt, dass die Baubewilligungen formell rechtskräftig sind, und Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Die letzte Auszahlung wird nach der Überprüfung des geförderten Projekts geleistet.

Art. 12 Überprüfung des geförderten Projekts

1Das BAKOM überprüft unter Mitwirkung des Kantons, ob die Gemeinde das geförderte Projekt gesetzmässig und zu den ihr auferlegten Bedingungen ausführt.

2Der Bundesrat regelt die Überprüfung.

4. Abschnitt: Zugang zur geförderten Infrastruktur

Art. 13 Gewährung des Zugangs

1Betreiberinnen einer geförderten Infrastruktur müssen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Zugang zu dieser Infrastruktur und zu den von ihnen darüber erbrachten Diensten gewähren.

2Der Zugang ist während der gesamten ökonomischen Nutzungsdauer der geförderten Infrastruktur zu gewähren. Er muss auch nach einer Veräusserung der geförderten Infrastruktur gewährt werden.

3Diese Bestimmung geht Artikel 11 FMG5 vor.

4Der Bundesrat legt die Formen des Zugangs fest.

Art. 14 Bedingungen des Zugangs

1Der Zugang zur geförderten Infrastruktur ist gegen Entschädigung zu gewähren. Die Gewährung des Zugangs muss transparent und darf nicht diskriminierend sein.

2Der Bundesrat legt die Entschädigung für den Zugang fest. Er stützt sich dabei auf markt- und branchenübliche Preise von vergleichbaren Leistungen.

3Er kann die technischen und organisatorischen Bedingungen des Zugangs festlegen.

5 SR 784.10