Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)
3 SR 784.1
Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2648
Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648
2. Abschnitt: Förderprogramm
Art. 3 Beginn und Dauer
1Das Förderprogramm beginnt zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Es ist auf acht Jahre befristet.
3Der Bundesrat kann das Programm einmalig um maximal drei Jahre verlängern, sofern die Mittel nach Artikel 7 nach Ablauf der acht Jahre nicht ausgeschöpft wurden.
4Das Programm endet vor Ablauf der Frist von acht Jahren beziehungsweise der Verlängerung, wenn der Höchstbetrag nach Artikel 7 Absatz 2 ausgeschöpft ist.
Art. 4 Höhe des Förderbeitrags
1Die Höhe des Förderbeitrags entspricht der Differenz zwischen dem Barwert der anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der geförderten Infrastruktur entstehen, und dem Barwert der erwarteten relevanten Erlöse aus dem Betrieb dieser Infrastruktur.
2Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse.
3Er kann einen Mindestbetrag des Förderbeitrags festlegen.
Art. 5 Zusammensetzung des Förderbeitrags
1Der Förderbeitrag setzt sich aus einem Anteil des Bundes von 50 Prozent und einem Anteil des betroffenen Kantons von 50 Prozent zusammen.
2Eine allfällige Beteiligung der Gemeinde wird dem Anteil des Kantons angerechnet.
Art. 6 Anteil des Bundes
1Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird als einmalige, nichtrückzahlbare Geldleistung gewährt.
2Er beträgt maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten nach Artikel 4 Absatz 1.
3Der Bundesrat kann für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt oder pro Anschluss festlegen.
Art. 7 Finanzierung der Anteile und Aufwendungen des Bundes
1Für die Finanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen und der Aufwendungen des Bundes für die Administration des Programms werden diejenigen Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 22a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19973 (FMG) zweckgebunden verwendet, die von der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) mit Inkrafttreten ab 2029 erteilt werden.