DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)

3. Abschnitt: Voraussetzungen und Verfahren zur Gewährung des Anteils des Bundes am Förderbeitrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2648

Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648

2Die Zweckbindung erfolgt bis längstens zum Ende des Programms. Es dürfen höchstens 375 Millionen Franken der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren zur Finanzierung nach Absatz 1 verwendet werden.

3Nach der Beendigung des Programms werden nicht verpflichtete zweckgebundene Mittel dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen.

3. Abschnitt: Voraussetzungen und Verfahren zur Gewährung des Anteils des Bundes am Förderbeitrag

Art. 8 Voraussetzungen zur Gewährung des Anteils des Bundes

am Förderbeitrag

1Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird gewährt, wenn:

a. für die betroffenen Gebäude noch keine Förderung nach diesem Gesetz erfolgt ist;

b. die geförderte Infrastruktur dem Ausbau von Glasfasernetzen oder terrestrischen Funkanlagen dient und feste Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleistet;

c. die gesuchstellende Gemeinde eine Umfrage durchgeführt und festgestellt hat, dass ein Ausbau mit leitungsgebundenen festen Anschlüssen, die im Innern von Gebäuden Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleisten, im Zeitpunkt der Gesuchseingabe weder geplant noch erfolgt ist;

d. das Ausbauprojekt gemäss der Berechnung nach Artikel 4 Absatz 1 nicht eigenwirtschaftlich realisierbar ist;

e. der Anteil des Bundes maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten beträgt;

f. falls der Bundesrat einen Mindestbetrag des Förderbeitrags festlegt: dieser Betrag erreicht wird;

g. falls der Bundesrat für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt oder einen Höchstbetrag pro Anschluss festlegt: dieser Betrag nicht überschritten wird;

h. der Kanton sich dazu verpflichtet, sich mit 50 Prozent am Förderbeitrag zu beteiligen;

i. der Zuschlag für den Bau oder den Betrieb im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach dem massgebenden kantonalen Recht gewährt wurde, die dabei berücksichtigte Anbieterin nicht auf der Liste nach Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt ist und die allfällige Plausibilisierungsprüfung nach Artikel 10 Absatz 2 bestanden wurde; und