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Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)

4 SR 734.7

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 2648

Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648

j. die gesuchstellende Gemeinde und die für den Bau und den Betrieb berücksichtigte Anbieterin im Rahmen der Ausschreibung nutzbare Glasfaserkabel und weitere geeignete passive Komponenten gegen angemessene Entschädigung zur Mitbenutzung anbieten oder verwenden, sofern sie über solche verfügen.

2Der Bundesrat regelt die Durchführung der Umfrage nach Absatz 1 Buchstabe c. Er legt die Mindestanforderungen an das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe i fest. Er kann Kriterien und technische Spezifikationen für den Zuschlag festlegen. Er legt fest, welche Unterlagen die Anbieterinnen einreichen müssen.

3Er regelt die Mitbenutzung und die Bestimmung der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe j. Er kann dabei für Stromnetzbetreiber Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot nach Artikel 10 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 20074 vorsehen. Er kann Obergrenzen oder Pauschalen für die Entschädigung festlegen.

Art. 9 Mitteilungspflichten

1Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung sind verpflichtet, im Rahmen der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der gesuchstellenden Gemeinde oder auf Anfrage des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) über den Ausbaustand sowie den für die drei folgenden Jahre geplanten Ausbau von Netzen zur Erbringung von Fernmeldediensten an festen Standorten vollständige und wahrheitsgetreue Angaben bekannt zu geben. Das BAKOM kann diese Daten veröffentlichen.

2Das BAKOM gibt den Gemeinden auf Anfrage eine Liste mit den Namen von Anbieterinnen, Eigentümerinnen oder Betreiberinnen, die ihre Mitteilungspflichten verletzt haben, bekannt. Es gewährt das rechtliche Gehör, bevor es eine Anbieterin, Eigentümerin oder Betreiberin auf die Liste setzt.

Art. 10 Verfahren

1Gesuche um Förderbeiträge sind beim Kanton einzureichen.

2Der Kanton prüft das Gesuch. Hat sich am Ausschreibungsverfahren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i nur eine Anbieterin beteiligt, so prüft er zusätzlich die Plausibilität der Angaben.

3Sind alle Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt, so leitet er das Gesuch mit einem Prüfbericht an das BAKOM weiter.

4Das BAKOM entscheidet mittels Verfügung und legt die Höhe des Förderbeitrags endgültig fest. Liegen keine passenden Referenzwerte für die Plausibilisierung nach Absatz 2 vor, so kann es vor dem Entscheid über das Gesuch unabhängige Dritte beiziehen. Es kann die Gewährung des Beitrags mit Auflagen versehen. Es berücksichtigt bei der Verwendung der Mittel die Reihenfolge des Eintreffens der Gesuche.

4 SR 734.7