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Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)

8 SR 784.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 2648

Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648

Anhang (Art. 19)

Änderung anderer Erlasse

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20056

Art. 83 Bst. p Ziff. 4

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

p. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:

4. Streitigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 des Breitbandfördergesetzes vom …7;

2. Fernmeldegesetz vom 30. April 19978

Art. 4a Meldepflicht

1Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten, die damit Gebäude erschliessen, müssen sich beim BAKOM melden. Das BAKOM registriert die gemeldeten Eigentümerinnen und Betreiberinnen.

2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.

Art. 39a Sachüberschrift und Abs. 2

Verwendung von Konzessionsgebühren

2Im Fall einer Verwendung nach Absatz 1 hat diese gegenüber einer Zweckbindung nach Artikel 7 des Breitbandfördergesetzes vom …9 Vorrang.

Art. 59a Nationaler Breitbandatlas

1Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die meldepflichtigen Eigentümerinnen und Betreiberinnen nach Artikel 4a müssen dem BAKOM Daten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen liefern.

2Das BAKOM erstellt mithilfe der Daten einen nationalen Breitbandatlas und veröffentlicht diesen.

3Es kann die Daten auch in anderer Form veröffentlichen.

4Der Bundesrat legt die zu liefernden Daten fest.

6 SR 173.110

7SR …

8 SR 784.10

9 SR …