DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2648

Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648

Art. 15 Streitigkeiten im Bereich des Zugangs

1Einigen sich die Betreiberin einer geförderten Infrastruktur und eine Anbieterin von Fernmeldediensten nicht über die Bedingungen des Zugangs zur geförderten Infrastruktur, so verfügt die ComCom diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.

2Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

5. Abschnitt: Amtshilfe und Rechtsschutz

Art. 16 Amtshilfe

Schweizerische Behörden geben dem BAKOM auf Anfrage diejenigen Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sein können. Das BAKOM übermittelt anderen schweizerischen Behörden auf Anfrage die Daten, die im Rahmen der Prüfung nach Artikel 10 Absätze 2 und 4 oder der Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 gesammelt wurden, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Art. 17 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 18 Vollzug

1Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

2Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen, namentlich für die Artikel 4 Absätze 2 und 3, 6 Absatz 3, 8 Absätze 2 und 3, 10 Absatz 6, 12 Absatz 2 sowie 14 Absätze 2 und 3.

Art. 19 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 20 Referendum und Inkrafttreten

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.