Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2026 2648 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2648
Breitbandfördergesetz BBl 2026 2648
Art. 15 Streitigkeiten im Bereich des Zugangs
1Einigen sich die Betreiberin einer geförderten Infrastruktur und eine Anbieterin von Fernmeldediensten nicht über die Bedingungen des Zugangs zur geförderten Infrastruktur, so verfügt die ComCom diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.
2Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
5. Abschnitt: Amtshilfe und Rechtsschutz
Art. 16 Amtshilfe
Schweizerische Behörden geben dem BAKOM auf Anfrage diejenigen Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sein können. Das BAKOM übermittelt anderen schweizerischen Behörden auf Anfrage die Daten, die im Rahmen der Prüfung nach Artikel 10 Absätze 2 und 4 oder der Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 gesammelt wurden, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Art. 17 Rechtsschutz
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Vollzug
1Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.
2Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen, namentlich für die Artikel 4 Absätze 2 und 3, 6 Absatz 3, 8 Absätze 2 und 3, 10 Absatz 6, 12 Absatz 2 sowie 14 Absätze 2 und 3.
Art. 19 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.