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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 29Bundesblatt · BBl 2026 2691

fenlegen. Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied des Verwaltungsrats nicht wählbar (Abs. 1).

Der Verwaltungsrat des Unternehmens ist gegenüber dem Bundesrat verantwortlich dafür, dass die Interessenbindungen, welche seine Mitglieder nach ihrer Wahl eingegangen sind, mit ihrer Funktion im Verwaltungsrat vereinbar sind. Er erlässt entsprechende Verhaltensregeln zum Umgang mit Interessenbindungen und sorgt für geeignete Sensibilisierungsmassnahmen. Bestehende Interessenbindungen müssen im Rahmen des Geschäftsberichts (Corporate Governance Leitsatz 6) und auf der Bundeswebseite51 publiziert werden. Der Verwaltungsrat des Unternehmens hat die Interessenbindungen seiner Mitglieder laufend zu überwachen und zu beurteilen. Jede Änderung muss dem Bundesrat gemeldet werden (Abs. 2). Ist eine Interessenbindung nicht vereinbar mit dem Mandat (z. B. nicht lösbarer Interessenskonflikt, beträchtliches Reputationsrisiko für den Bund) und hält das Mitglied trotzdem daran fest, so hat der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Abberufung des betreffenden Mitglieds zu beantragen (Abs. 3). Ein Mitglied kann auch abberufen werden, wenn sich herausstellt, dass es seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt, die offengelegte Interessenbindung sich nachträglich als konflikthaft erweist oder es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat.

Es handelt sich zu einem grossen Teil um eine Konkretisierung von Artikel 717a OR, wonach Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte informieren.

In der Vernehmlassung wurde von zwei Teilnehmenden verlangt, der Bundesrat müsse anordnen können, dass bei Interessenkonflikten ein Mitglied des Verwaltungsrates in den Ausstand treten oder zurücktreten muss. In erster Linie ist es Sache des Verwaltungsrates, dafür zu sorgen, dass Interessenkonflikten Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck müssen Interessenbindungen gegenüber dem Verwaltungsrat offengelegt werden. Zudem muss der Verwaltungsrat den Bundesrat informieren. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Interessenkonflikt nicht tragbar ist, kann er als Alleinaktionär an einer (ausserordentlichen) Generalversammlung das entsprechende Mitglied jederzeit abberufen.

Art. 11 Revisionsstelle

Die Regelung der Revisionsstelle folgt dem Aktienrecht. Absatz 2 stellt klar, dass eine ordentliche Revision durchzuführen ist.

Aus dem Verweis auf das Aktienrecht in Artikel 4 ergibt sich, dass alle aktienrechtlichen Bestimmungen zur Revisionsstelle bezüglich der ordentlichen Revision anzuwenden sind, d. h. auch die strengen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 728 OR).

Aktuell erstellt das Unternehmen seine Konzernrechnung nach Swiss GAAP FER. Da es sich dabei um einen anerkannten Standard zur Rechnungslegung handelt, muss dessen Einhaltung nach Artikel 963b Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 962a Absatz 3

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