Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 30Bundesblatt · BBl 2026 2691
OR durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden. Der Abschluss unterliegt der ordentlichen Revision.
Als Sonderbestimmung sieht Absatz 3 vor, dass der Bundesrat die Revisionsstelle beauftragen kann, bestimmte Sachverhalte abzuklären. So kann auf einfache Weise ein unabhängiger Akteur, der mit dem Unternehmen vertraut ist, mit Abklärungsaufträgen betraut werden. Dies entspricht dem Konzept des Artikel 731a OR. Absatz 3 geht aber über Artikel 697c OR hinaus. Die Sonderprüfung nach Artikel 697c ff. OR ist mit Geheimhaltungsauflagen belegt, die gegenüber dem auftragserteilenden Bundesrat nicht sinnvoll sind. Die Revisionsstelle hat bei der Prüfung gemäss Absatz 3 direkt dem Bundesrat zu rapportieren.
Vorbemerkungen zu Art. 12–16
In ihrem Bericht vom 30. Januar 2026 ging die GPK-S u. a. auf Fragen des Informationsflusses zwischen Unternehmen und Eigner und die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO ein.52
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er den Bemerkungen der GPK-S und ihren Empfehlungen namentlich dadurch Rechnung tragen will, dass in den Artikeln 12–16 die Steuerungsinstrumente des Bundesrates präziser umschrieben werden als bisher.
In der Vernehmlassung wurden mit Blick auf die Steuerung durch den Eigner mehrere Bemerkungen und Anträge vorgebracht.
Kritisiert wurde zunächst von einem Teilnehmer, die Steuerung der Tochtergesellschaften sei im Rahmen der spezialgesetzlichen AG zu indirekt. Das Rüstungsunternehmen ist in seiner Gesamtheit als Konzern organisiert, in dem auch die Tochtergesellschaften auf den Zweck verpflichtet sind (Art. 5 Abs. 1). Es ist Sache des Verwaltungsrates der Dachgesellschaft, den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele auch in den Tochtergesellschaften umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die Vorgaben in den strategischen Zielen richten sich zwar an den Verwaltungsrat, können sich aber auch auf die Tochterunternehmen beziehen. So erstrecken sich beispielsweise die eingeforderten Compliance-Strukturen und -Prozesse53 auf den gesamten Konzern.
In einer weiteren Forderung wurde verlangt, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor der Festlegung der strategischen Ziele konsultiert und über die jährliche Berichterstattung des Verwaltungsrats vorgängig informiert werden. Die Mitwirkung des Parlaments bei der Steuerung von verselbstständigten Einheiten ist im ParlG geregelt. Nach Artikel 28 ParlG kann das Parlament bei der Festlegung der strategischen Ziele mitwirken (Abs. 1 Bst. b), indem es sich mit Berichten des Bundesrates informieren lässt (Abs. 1bisBst. a) und dem Bundesrat Aufträge erteilt, für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern (Abs. 1bisBst. b Ziff. 2). Ferner hat der Bundesrat nach Artikel 148 Ab-
52 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.
53 Siehe dazu Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 10. Oktober 2025, BBl 2025 3168 S. 40 ff.