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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 31Bundesblatt · BBl 2026 2691

satz 3bisParlG der Bundesversammlung periodisch über die Erreichung der strategischen Ziele der verselbstständigten Einheiten zu berichten.54 Vor diesem Hintergrund ist eine spezielle Regelung im BGRB nicht nötig.

Art. 12 Strategische Ziele

Nach Artikel 8 Absatz 5 RVOG steuert der Bundesrat verselbstständigte Einheiten über strategische Ziele, die mittelfristig den gesetzlichen Zweck konkretisieren.55 Das BGRB sieht bereits heute vor, dass der Bundesrat jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele der Beteiligungsgesellschaft festlegt (Art. 3 Abs. 1bisBGRB). Diese Regelung wird übernommen (Abs. 1).

Bei sich rasch verändernden Verhältnissen können die strategischen Ziele ausnahmsweise für eine kürzere Periode festgelegt oder vor Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 revidiert werden. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, die strategischen Ziele insbesondere bei einer wesentlichen Veränderung der für das Unternehmen massgebenden Rahmenbedingungen an die veränderten Verhältnisse anzupassen (Abs. 2).

Die Ziele beziehen sich auf das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften. Sie richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens. Dieser sorgt für die Umsetzung im Unternehmen und bei den Gesellschaften, die es kontrolliert (Abs. 3), d. h., die Ziele sind verbindlich, soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist.56

Bei den strategischen Zielen handelt es sich nicht um Rechtssätze, die in der systematischen Rechtssammlung veröffentlicht werden. Sie werden nach Artikel 22 Buchstabe b Publikationsverordnung vom 7. Oktober 201557 im Bundesblatt veröffentlicht.

Art. 13 Berichterstattung, Information und Einsicht

Zentral für den Steuerungsprozess sind das Reporting und der Kommunikationsprozess zwischen dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat. Im Vordergrund steht dabei die jährliche Berichterstattung, die insbesondere über die Erreichung der strategischen Ziele Rechenschaft ablegt.

Anlassbezogen orientiert der Verwaltungsrat den Bundesrat über Vorkommnisse (vergangenheitsbezogen) und Vorhaben (zukunftsbezogen), die von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele zu gefährden (Abs. 2).

Das Unternehmen muss dem Bundesrat in sämtliche Geschäftsunterlagen und diejenigen der von ihm kontrollierten Unternehmen Einsicht gewähren, um die Beurteilung

54Siehe dazu auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 30.

55Zu den Begriffen «Eignerstrategie» und «strategische Ziele» vgl. Eignerstrategie des

Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 29 f.

56Zur Verbindlichkeit von strategischen Zielen vgl. Eignerstrategie des Bundesrates

für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.

57 SR 170.512.1