DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 32Bundesblatt · BBl 2026 2691

der Erreichung der strategischen Ziele oder der in Artikel 13 Absatz 2 erwähnten Vorkommnisse oder Vorhaben zu ermöglichen (Abs. 3).

Die Informations- und Einsichtsrechte der Aktionäre sind im Aktienrecht nicht stark ausgebaut. Artikel 13 sichert dem Bundesrat über das Aktienrecht hinausgehende Möglichkeiten, damit er seine Gewährleistungsverantwortung wahrnehmen kann. Damit beschränken sich die Einsichtsmöglichkeiten des Bundesrates grundsätzlich auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer). Dies entspricht den etablierten Verantwortlichkeiten. Der Bundesrat steuert die RUAG MRO in strategischer Hinsicht. Für operative Belange ist primär die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat zuständig.

Art. 14 Eignergespräche

Neben den definierten Reportingprozessen gibt es schon heute formalisierte Gespräche zwischen dem Eigner und dem Verwaltungsrat. In einer Evaluation durch Expertinnen und Experten sind die – jedenfalls während einer gewissen Zeit – wenig strukturierten Kommunikationsprozesse kritisiert und rechtliche Grundlagen gefordert worden.58 In der Folge hat der Bundesrat eine Systematisierung dieser Prozesse an die Hand genommen.59 Wie im Expertenbericht verlangt, soll nun ein rechtlicher Rahmen für diese Prozesse geschaffen werden.

Vorgesehen ist, dass zwischen dem Unternehmen und dem Eigner60 auf Leitungsebene regelmässig strukturierte Gespräche stattfinden. Dabei soll insbesondere über den Stand der Zielerreichung, über Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sowie über aktuelle Themen und Herausforderungen gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Abläufe der Eignergespräche, insbesondere die Vorarbeiten und die Vorbereitungssitzungen, standardisiert ablaufen. Diese technischen Einzelheiten gehören aber nicht ins formelle Gesetz.

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und die Konkretisierung der zu besprechenden Themen trägt auch der Empfehlung 2 des GPK-S-Berichts Rechnung.61

In der Vernehmlassung wurde von einer Teilnehmerin gefordert, der Bundesrat müsse in den Eignergesprächen seine Rolle sowohl als «Käufer» als auch als «Verkäufer» wahrnehmen. Diese beiden Sichtweisen fliessen im Unternehmenszweck zusammen. Wenn der Bundesrat die Erfüllung des Zwecks und der strategischen Ziele thematisiert, ist auch die Sicht der Armee als Einkäuferin betroffen. Auch die Buchstaben b und c des Artikels sind offen formuliert. Der Bund hat keine direkte Verkäuferrolle. Die primäre Anforderung ist, dass die RUAG MRO ihren Zweck erfüllt und dies auf wirtschaftliche Art und Weise tut. Zudem besteht auf Verwaltungsseite eine explizite Rollentrennung zwischen der Eignerstelle (Gesamtsicht) einerseits und der Beschaf-

58 Andreas Lienhard / Stefan Rieder / Roger W. Sonderegger / Andreas Ladner / Claudia Höchner / Manuel Ritz / Zilla Roose, Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen, Bericht zuhanden der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Bern 2019, S. 30, 34, 35, 83.

59 Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes, Bericht des Bundesrates vom 26. Mai 2021 in Erfüllung des Postulates 18.4274, S. 63 ff.

60 Siehe zur Wahrnehmung der Eignerrolle die Bemerkungen zu Art. 8.

61 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 21 ff., 26.