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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 33Bundesblatt · BBl 2026 2691

fungsstelle armasuisse sowie der Gruppe Verteidigung als Bedarfsstelle gemäss Governance-Modell anderseits.

Art. 15 Weisungen

Der Bundesrat soll dem Verwaltungsrat unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen erteilen können. Es geht um Fälle, in denen solche Interventionen nötig sind, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Gedacht ist diese Lösung als letztes Mittel, wenn grundlegende Differenzen, welche die schweizerische Sicherheitslage negativ beeinflussen, nicht anders gelöst werden können. Die Weisung wird nicht von den zuständigen Departementen, sondern vom Gesamtbundesrat beschlossen. Dieses Weisungsrecht weicht erheblich vom Verhältnis zwischen Aktionär und Verwaltungsrat ab, wie es privatrechtlich geregelt ist. Das ist im Rahmen einer spezialgesetzlichen AG möglich, lässt sich allerdings nur für Ausnahmefälle rechtfertigen und ist im Zusammenhang mit dem Rüstungsunternehmen – etwa im Unterschied zu anderen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften – sachgerecht, weil es um elementare Sicherheitsinteressen des Landes geht und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee unmittelbar beeinflusst. Die Weisungen richten sich an den Verwaltungsrat des Unternehmens und können auch seine Tochtergesellschaften betreffen.

Das Weisungsrecht unterscheidet sich sowohl von der Möglichkeit, strategische Ziele zu formulieren, als auch von den Aktionärsrechten nach OR. Die strategischen Ziele enthalten periodisch formulierte Erwartungen, welche das entsprechende Unternehmen aus Sicht des Eigners mittelfristig erfüllen muss. Weisungen beziehen sich dagegen auf konkrete Entwicklungen oder Vorhaben, die der Bundesrat zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen beeinflussen bzw. korrigieren will. Mit seinem Weisungsrecht kann der Bundesrat in bestimmten Fällen in die Geschäftsführung des Unternehmens eingreifen. Eine solche Befugnis steht den Aktionären nach OR nicht zu.62

Das Weisungsrecht tritt nicht an die Stelle der normalen aktienrechtlichen Steuerungsinstrumente, sondern hat die Funktion einer Ergänzung. Der besondere Weg des Bundesrates, der unter Umgehung der Generalversammlung gegangen werden kann, ist als zusätzliche Interventionsmöglichkeit gedacht und gilt für ausserordentliche Konstellationen. Das Weisungsrecht als «ultima ratio» ändert nichts am Grundsatz, dass sich der Bundesrat auf die strategische Steuerung als Eigner (Eigentümer) konzentriert und sich nicht in operative Belange der Gesellschaft einmischt.

Das Weisungsrecht darf nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass es nicht generell um Sicherheitspolitik geht, sondern um die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Damit soll allfälligen Erwartungen entgegengetreten werden, die unter Bezugnahme auf das Weisungsrecht etwa industriepolitische Massnahmen anvisieren. Denkbar wäre beispielsweise die Forderung nach einer Intervention zugunsten eines Drittunternehmens im Sicherheitsbereich, das sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Der Bezug auf den Unternehmenszweck beinhaltet auch, dass allfällige Weisungen, welche die kurz-, mittel- oder langfristige finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährden können, nicht zulässig sind. Finan-

62 Jean Nicolas Druey / Eva Druey Just / Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht, 12. Aufl., Zürich 2021, § 7, N 44, 75.