Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
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Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 34Bundesblatt · BBl 2026 2691
zierungengpässe im Unternehmen können sich rasch negativ auf die Leistungserbringung zugunsten der Armee auswirken. Das Rüstungsunternehmen verfügt aufgrund seiner Ausrichtung auf Aufträge der Armee sowie der Vorgabe, den Finanzierungsbedarf grundsätzlich durch eigene Geschäftstätigkeit abzudecken, über keine sehr umfassenden finanziellen Spielräume.
Schliesslich ist der Ausnahmecharakter des Weisungsrechts ausdrücklich zu wahren. Die vorgesehene Regelung rechtfertigt sich ausschliesslich aufgrund des besonderen sicherheitspolitischen Auftrags des Rüstungsunternehmens und darf nicht als Präjudiz für die Einführung vergleichbarer Weisungsrechte bei anderen Bundesunternehmen oder bundesnahen Unternehmen dienen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich das Weisungsrecht von einer ausnahmsweisen Regelung für das Rüstungsunternehmen zu einem allgemeinen Steuerungsinstrument des Bundes gegenüber bundesnahen Unternehmen entwickelt. Dies würde die bewährten Grundsätze der Public Corporate Governance und die klare Rollentrennung zwischen Eigner und Verwaltungsrat nachhaltig in Frage stellen.
Das Weisungsrecht wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich befürwortet. Punktuell wurde kritisiert, die Voraussetzungen, damit der Bundesrat Weisungen erteilen kann, seien zu hoch angesetzt. Dazu ist zu bemerken, dass es sich um ein ausserordentliches Steuerungsinstrument handeln soll, das nur für besondere Fälle gedacht ist. Stände es unbeschränkt zur Verfügung, träte der Bundesrat zunehmend in die Rolle des Verwaltungsrats und das Halten des Unternehmens als AG würde in Frage gestellt. Zudem würde das zu einer Vermischung der organschaftlichen Verantwortung zwischen Bundesrat und Verwaltungsrat führen.
Art. 16 Anstellungsverhältnisse
Das Personal des Unternehmens soll weiterhin privatrechtlich angestellt sein (Abs. 1). Dies entspricht der heutigen Rechtslage bei der RUAG MRO. Die privatrechtliche Anstellung verhilft zur nötigen Flexibilität und erlaubt dem Unternehmen, sich rasch auf neue Herausforderungen auszurichten. Die Wiedereinführung der öffentlichrechtlichen Anstellung stünde im Widerspruch zur Ablehnung, das Unternehmen in die Verwaltung zu integrieren, und der dafür angeführten Begründung. In der Vernehmlassung wurde nur vereinzelt beantragt, wieder einen öffentlich-rechtlichen Personalstatus einzuführen.
Wie auch bei anderen öffentlichen Unternehmen des Bundes (Post, Swisscom) wird das Unternehmen verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen (Abs. 2). Bereits heute bestehen im Bereich der RUAG MRO gesamtarbeitsvertragliche Regelungen.
Die operative Leistungserbringung des Rüstungsunternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften muss in allen Lagen gewährleistet sein. Daher ist sicherzustellen, dass Angestellte, die für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich sind (Schlüsselpersonen), auch in diesen Lagen zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck sollen militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen in (i. d. R. bereits bestehende) Verbände umgeteilt werden können, die dem Unternehmen oder den von