Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
1.2 Heutige Rechtsgrundlagen und Erwartungen an die RUAG MRO
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 2691
erreicht wurden. Parallel dazu wandelte sich auch das sicherheitspolitische Umfeld: Die geopolitische Lage verlangt eine intensivere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist. Der Wunsch nach einem Ausbau der Steuerung wurde auch im Parlament wiederholt zum Ausdruck gebracht und zeigte sich auch im Rahmen der Vernehmlassung.
Die geschilderten Veränderungen und die gewandelten Bedürfnisse treten mit zentralen Grundprinzipien in Konflikt, die für eine privatrechtliche AG charakteristisch sind. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz, dass die Festlegung der Unternehmensstrategie kein Aktionärsrecht, sondern eine unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats darstellt.3 Obwohl formal nach wie vor privatrechtliche AG, ist die aktienrechtliche Struktur der Gesellschaft nach der Gründung stark durch öffentlichrechtliche Bestimmungen überformt worden. Zu erwähnen sind hier namentlich die Vorschriften über die strategischen Ziele, welche es dem Bundesrat und sogar dem Parlament (vgl. Art. 28 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20024[ParlG]) erlauben, auf die Strategie wesentlichen Einfluss auszuüben. Hinzu kommen die besonderen Informations- und Einsichtsrechte, die weiter gehen als dies im Aktienrecht des Obligationenrechts (OR)5 vorgesehen ist. Die RUAG MRO hat sich dadurch quasi unter der Hand zu einer Gesellschaft gewandelt, die bei genauer Betrachtung nurmehr wenig mit einer privatrechtlichen AG gemein hat. Dadurch entstanden Unklarheiten namentlich mit Blick auf die Verantwortlichkeiten. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist sowohl aus Steuerungsoptik als auch aus Sicht der AG unbefriedigend. Kurz: Das geltende Rechtskleid der privatrechtlichen AG entspricht nicht mehr der heute praktizierten Steuerung und den aktuellen sicherheitspolitischen Bedürfnissen.
Relevant ist ferner der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 30. Januar 2026 zu Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO.6 Die Kommission ersucht den Bundesrat in Empfehlung 6, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der GPK-S zur Eignersteuerung angemessen zu berücksichtigen.7
1.2 Heutige Rechtsgrundlagen und Erwartungen an die RUAG MRO
Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 19978 über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) formuliert die Erwartungen des Bundes an die Rüstungsunternehmen sowie deren Zweck. Es stellt die rechtliche Grundlage dar, auf der weitere Vorgaben wie etwa die strategischen Ziele des Bundesrates aufbauen. Nach Artikel 1 BGRB kann der Bund Rüstungsunternehmen betreiben, AGs des privaten Rechts gründen oder sich an solchen Gesellschaften beteiligen. Die entsprechenden Unternehmen sollen
3Siehe Urteil 4A_487/2023 des Bundesgerichts vom 15. November 2023 E. 5.1 f.
4 SR 171.10
5SR 220
6Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, BBl 2026 742.
7Siehe dazu unten die Vorbemerkungen zu Art. 12–16.