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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

1.4.1 Auftrag und Vorgaben des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2691

ten sowie ihre Forschung und Entwicklung den mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee anpassen.

Als Technologiepartner der Schweizer Armee erbringt die RUAG MRO als Materialkompetenzzentrum (MKZ) umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Life-Cycle-Management, Betriebsunterstützung und Instandhaltung von rund 130 Systemen der Schweizer Armee und trägt so zum Erhalt der technischen Verfügbarkeit der Systeme der Schweizer Armee bei. Die RUAG MRO betreut als Materialkompetenzzentrum damit das Gros der einsatzrelevanten Systeme der Schweizer Armee von der Einführung bis zur Ausserdienststellung, inklusive allfälliger Nutzungsverlängerungen (zum Beispiel beim F/A-18) oder Modernisierungsprogramme (zum Beispiel beim Cockpit des Cougar TH 98).

Zum Leistungsportfolio zählen im Wesentlichen die Systembetreuung und die Instandhaltung sowie die Integration von Teilsystemen und Komponenten für Ketten- und Radfahrzeuge, Kampfjets, Militärhubschrauber und für die Flugabwehr. Hinzu kommen Informations- und Kommunikationslösungen.

Daneben darf RUAG MRO gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates unter Auflagen maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes mit sogenanntem Drittgeschäft – Dienstleistungen zugunsten Dritter (ausserhalb des VBS) – erwirtschaften, was Synergien zum Armeegeschäft aufweisen muss.

1.4 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung

1.4.1 Auftrag und Vorgaben des Bundesrates

Am 27. November 2024 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, für die RUAG MRO mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts sowie die Integration in das VBS zu prüfen und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes zu unterbreiten.9 Basis hierfür ist ein vom VBS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten10, das die bisherige Rechtspraxis analysiert und eine Auslegeordnung möglicher Rechtsformen präsentiert. Hauptanlass für die Überprüfung waren die Unstimmigkeiten bei den Geschäften mit den Leopard-1-Panzern der RUAG MRO, welche die EFK im Auftrag des VBS untersucht hatte.11

Der Bundesrat hat folgende Optionen geprüft: Beibehaltung der heutigen Lösung (privatrechtliche AG; Ziff. 1.4.2), Integration in das VBS (Ziff. 1.4.3) oder Umwandlung der privatrechtlichen AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (Anstalt oder spezialgesetzliche AG; Ziff. 1.4.4).

9 Medienmitteilung vom 27. November 2024: «Bundesrat überprüft die Rechtsform der RUAG MRO».

10 Martin Dumermuth, Welche Rechtsform für die RUAG? Eine Auslegeordnung, Gutachten zu Handen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bern, 18. November 2024, www.newsd.admin.ch/newsd/message/ attachments/90862.pdf.

11 Siehe dazu Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 46 ff.