Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
5 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 88Bundesblatt · BBl 2026 2830
Die Initiative verschlechtert den Status und Lebenssituation der von den Verschärfungen im Asylwesen Betroffenen in prekärer Weise. Das betrifft nicht nur die Asylsuchenden und irregulär aufhältige Personen selbst, sondern auch die Schweizer Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen. Schliesslich könnte die Initiative neben der Schengen-/Dublin-Assoziierung auch weitere völkerrechtliche Verträge gefährden, die allenfalls gekündigt werden müssten.
Der Bundesrat lehnt aus diesen Gründen die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab und beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen.