Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
Asyl und Visa
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 30Bundesblatt · BBl 2026 2830
Staaten, an denen Personen aus Nicht-Schengen-Staaten in den Schengen-Raum einreisen können (Art. 2 Abs. 2 SGK). Jede Person, die aus einem Nicht-Schengen-Staat in den Schengen-Raum einreist, wird kontrolliert und kann einreisen, wenn die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 6 SGK erfüllt sind.
In der Schweiz sind an den Schengen-Aussengrenzen operativ sieben Grenzkontrollbehörden tätig. Das sind die Polizeikorps der Kantone Zürich, Bern, Nidwalden, Solothurn, Wallis und Genf sowie das BAZG dort, wo einzelne Kantone die Kontrollaufgabe mittels Verwaltungsvereinbarungen87 an das BAZG delegiert haben. Diese Vereinbarungen beziehen sich auf die Übertragung kantonaler polizeilicher Aufgaben an das BAZG, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind, sowie auf die Art und Weise ihrer Durchführung (Art. 97 ZG).88 Dazu gehören unter anderem die Delegation der Grenzkontrollen an bestimmten Aussengrenzen (z. B. die Flughäfen Basel-Mülhausen und Genf). Diese Grenzkontrollbehörden führen an den entsprechenden Flughäfen und Flugplätzen bei Flügen aus Nicht-Schengen-Staaten (Extra Schengen) Grenzkontrollen durch. Passagierinnen und Passagiere, die von einem Schengen-Staat in die Schweiz einreisen (Intra Schengen), unterliegen keiner Grenzkontrolle, da es sich um das Überschreiten einer Schengen-Binnengrenze handelt. 2025 reisten über 12 Millionen Passagierinnen und Passagiere über die Schengen-Aussengrenze in die Schweiz ein.89
Bei der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen wird Ausländerinnen und Ausländern die Einreise in die Schweiz verweigert, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen (Art. 64 i. V. m. Art. 65 AIG). Solche Personen müssen von dem Luftverkehrsunternehmen, von dem sie befördert wurden, umgehend wieder zurückbefördert werden (Art. 93 AIG), sofern sie kein Asylgesuch stellen (Art. 22 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199890; AsylG; i. V. m. Art. 65 Abs. 3 AIG).
2.1.5 Datensysteme in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa
Als assoziierter Schengen- und Dublin-Staat hat die Schweiz Zugriff auf bestehende und künftige europäische Informationssysteme. Diese Systeme werden für die Bereiche Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa von allen Schengen-Staaten genutzt und sind zentral für die innere Sicherheit der Schweiz.
– Schengener Informationssystem (SIS): Das SIS ist das umfassendste Informationssystem der Schengen-Staaten. Es beinhaltet diverse Ausschreibungska-
87 Verwaltungsvereinbarungen BAZG mit den Kantonen, abrufbar unter: www.bazg.admin.ch > Das BAZG > Rechtliche Grundlagen > Rechtsgrundlagen > Verwaltungsvereinbarungen mit den Kantonen (Stand: 2.2.2026).
88 Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2021 in Erfüllung des Postulates Romano vom 14. Dezember 2017 (17.4177 «Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein»), S. 7.
89 Quelle: SEM, BAZL. Es werden nur Linien- und Charterflüge berücksichtigt. Die Kleinaviatik ist nicht erfasst.
90 SR 142.31