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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.1 Ziele der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 46Bundesblatt · BBl 2026 2830

erste nationale Strategie gegen die Organisierte Kriminalität (OK)113 verabschiedet, die ab 2027 von einem (Nationalen Aktionsplan) NAP gegen die OK ergänzt wird. Weiter legt die Schweiz mit der Strategie der Integrierten Grenzverwaltung die gemeinsamen Leitlinien der Grenzverwaltung fest, mit dem Ziel, unter anderem einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten und die irreguläre Migration zu bekämpfen (vgl. Ziff. 2.1.1).

– Massnahmen im Asylbereich: Seit 2020 hat das Projekt «Massnahmen im Umgang mit renitenten Asylsuchenden» des SEM zu einer kontinuierlichen Reduktion der Sicherheitsvorfälle in den Bundesasylzentren geführt. Dazu gehört Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention, aber auch verstärkte Aussenpatrouillen in den Standortgemeinden. Änderungen des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) traten im Sommer 2026 in Kraft.114 Im Rahmen der Asylstrategie 2027 (vgl. Ziff. 2.2.1) werden weitere Massnahmen im Sicherheitsbereich erarbeitet und umgesetzt, beispielsweise das Pilotprojekt «Taskforce Intensivtäter» im Ausländer- und Asylbereich. Die Taskforce unter Co-Leitung der KKJPD und des SEM soll eine konsequente Reaktion der Schweizer Behörden und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Instrumente im Umgang mit Intensivtätern gewährleisten.115 Ein am 25. Juni 2026 veröffentlichter Zwischenbericht zieht eine Bilanz über die ersten sechs Monate des Pilotprojekts «Task Force Intensivtäter». Die vorliegenden Resultate bestätigen die zentrale Bedeutung der Koordination zwischen Strafvollzugs-, Polizei- und Migrationsbehörden. Erste konkrete Massnahmen wurden bereits umgesetzt.116

3 Ziele und Inhalt der Initiative

3.1 Ziele der Initiative

Die Initiative hat das Ziel, die Landesgrenzen zu überwachen und die Einreisenden systematisch zu kontrollieren. Dadurch soll das Ausmass der Asylmigration sowie der irregulären Zuwanderung in die Schweiz beschränkt werden. Durch Einschränkungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie durch Massnahmen gegenüber irregulär anwesenden Personen soll ein starker negativer Anreiz geschaffen werden, damit diese die Schweiz verlassen oder gar nicht erst einreisen.

113 Medienmitteilung des Bundesrates vom 19. Dezember 2025 «Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität», abrufbar unter: www.news.admin.ch (Stand: 16.4.2026).

114 Abrufbar auf www.sem.admin.ch > Das SEM > laufende Rechtssetzungsprojekte > Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes.

115 Medienmitteilung des SEM vom 4. April 2025 «Bund und Kantone setzen Task Force gegen Intensivtäter ein und überprüfen den Handlungsbedarf bei den Zwangsmassnahmen», abrufbar unter: unter: www.news.admin.ch.

116 Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Juni 2026 ««Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung», abrufbar unter: www.news.admin.ch.