Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 71Bundesblatt · BBl 2026 2830
(ex nunc). Einer näheren rechtlichen Ausformung bedarf auch der Begriff der «sonstigen Entschädigungen».
Nicht mit der direkten Anwendbarkeit von Verfassungsbestimmungen, die die Rechtstellung von Privaten direkt gestalten, zu verwechseln ist die Frage, inwiefern der Verfassungstext den Bundesbehörden mit sofortiger Wirksamkeit Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt. So enthält die Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 17) für die Behörden unmittelbar wirksame Pflichten: Einerseits eine Unterlassungspflicht in Bezug auf die Neugewährung der vorläufigen Aufnahme für gewisse Personengruppen und die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises (Abs. 1). Bei einer Annahme der Initiative wäre es den zuständigen Behörden daher grundsätzlich nicht mehr erlaubt, gewisse vorläufige Aufnahmen neu zu gewähren oder entsprechende Ausweise auszustellen. Andererseits sieht die Übergangsbestimmung auch Handlungspflichten vor, nämlich in Bezug auf die Neuverhandlung und Anpassung von Staatsverträgen (Abs. 2) sowie auf den Erlass von Ausführungsbestimmungen (Abs. 3).
4 Würdigung der Initiative
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität sowie andere Kriminalitätsformen wie niederschwellige Eigentumsdelikte wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, insbesondere im grenznahen Raum. Besondere Herausforderungen gibt es bei einer kleinen Gruppe von Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich, die nur vorübergehend in der Schweiz sind, sich irregulär aufhalten oder die Schweiz verlassen müssten.167 Die von den Initiantinnen und Initianten geforderten dauerhaften, systematischen Grenzkontrollen würden zu einer stark erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften an der Grenze und im grenznahen Raum führen. Dies könnte allenfalls das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen. Ausserdem könnten die Verschärfungen im Asylwesen eine abschreckende Wirkung gegenüber Personen entfalten, die in der Schweiz nach Schutz suchen. Die fehlende Aussicht auf Asyl oder auf eine vorläufige Aufnahme könnte Personen bewegen, gar nicht erst in die Schweiz einzureisen und in einem anderen Staat ein Asylgesuch zu stellen. Gleichzeitig beeinträchtigen intensive Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Raum das Leben der Bevölkerung erheblich. Zudem wäre ein erheblicher Ausbau des Personals und der Infrastruktur nötig. Die Erfahrungen aus der Covid-19- Pandemie haben gezeigt, dass es ohne einen massiven Personaleinsatz nicht möglich ist, die gesamte Landesgrenze, insbesondere auch die grüne Grenze, über einen längeren Zeitraum strikt zu kontrollieren.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der Bundesrat einen zielorientierten Ansatz, der sowohl den Anforderungen an die Sicherheit als auch dem reibungslosen Personen- und
167 Ein umfassendes Kapitel zu den Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit und den Massnahmen im Bereich der Sicherheit ist im Aktualisierten Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 3.9 enthalten.