Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2830
sondere Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung25), die für ein menschenwürdiges Dasein notwendig sind.26 Dieses minimale staatliche Versorgungsniveau bliebe auch bei Annahme der Initiative gewahrt, da diese Artikel 12 BV weder einschränkt noch ausschliesst. Es ist davon auszugehen, dass der Schutzgehalt von Artikel 12 BV mindestens jenem von Artikel 3 EMRK27 entspricht. Das Initiativbegehren erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als mit dem zwingenden Völkerrecht vereinbar.
Schlussfolgerungen
Die Auslegung ergibt, dass die Verfassungsbestimmung und die Übergangsbestimmung in einer Weise verstanden werden können, die mit den einschlägigen Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts vereinbar ist (völkerrechtskonforme Auslegung). Bei dieser Sachlage ist aus Sicht des Bundesrates die Initiative für gültig zu erklären, und die Frage einer Teilungültigkeit stellt sich nicht. Bei einer Annahme der Initiative müsste darauf geachtet werden, dass deren Umsetzung sich innerhalb des durch die völkerrechtskonforme Auslegung gesteckten Rahmens bewegt, um die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu gewährleisten. Konkret dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Das minimale staatliche Versorgungsniveau muss für Personen ohne Anwesenheitsregelung auch bei Annahme der Initiative gewahrt bleiben.
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
Die Schweiz verfügt heute über ein breit abgestütztes und wirksames Grenzdispositiv, das in die Bereiche Asyl und Sicherheit greift. Die Sicherung eines möglichst freien Personenverkehrs über die Grenzen hinweg, verbunden mit der Steuerung von Migrationsbewegungen und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, bringt komplexe Herausforderungen mit sich, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen haben.
2.1 Bestehende Kontrollen an den Grenzen
2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung
Der Bund ist zuständig für die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie für den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist
25 BGE 131 I 166 E. 3.1
26 BGE 142 I 1 E. 7.2.1
27 Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, worin der Gerichtshof (§ 263) Griechenland (als Empfangsstaat im Dublin- Verfahren) für die dort herrschenden prekären Lebensbedingungen in die Pflicht genommen hat.