DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

5 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 87Bundesblatt · BBl 2026 2830

5 Schlussfolgerungen

Dauerhafte und systematische Grenzkontrollen sind mit dem Schengen-Recht nicht zu vereinbaren. Da die Grenzübertrittsfreiheit an den Binnengrenzen einer der zentralen Pfeiler der Zusammenarbeit im Schengen-Raum darstellt, erscheint eine entsprechende Anpassung des SAA als nicht realistisch. Grenzkontrollen würden zudem erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen beanspruchen und hohe Ausgaben beim Bund und den Kantonen erzeugen. Irreguläre Einreisen oder Aufenthalte können nie vollständig verhindert werden, auch mit einem massiven und kostspieligen Ausbau der Grenzkontrollen nicht. Hingegen hätte der Wegfall der Schengener-Zusammenarbeit negative Konsequenzen für die innere Sicherheit, indem der Zugang zu zentralen europäischen Daten- und Informationssystemen wegfallen würde und diese auch national nicht kompensiert werden könnte.

Für den Bundesrat sind dauerhafte, systematische Grenzkontrollen kein geeignetes Instrument, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Stattdessen setzt er neben der internationalen Kooperation auf situative und gezielt verstärkte Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum im Rahmen der zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben sowie im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen. Auch die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und den Tourismus wären gross, da Grenzübertritte deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und es zu längeren Staus und Wartezeiten käme.

Die Annahme der Initiative würde das Asylsystem der Schweiz grundlegend ändern und die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage stellen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, sollen von Asyl und der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden. Dadurch würden sie dauerhaft in einen prekären, ungeregelten Status ohne Zugang zu Integrationsmassnahmen gedrängt und wären auf Nothilfe angewiesen. Gleichzeitig würden wichtige Instrumente der internationalen Kooperation wie das Dublin-System, von dem die Schweiz profitiert, ersatzlos wegfallen. Rückführungen würden massiv erschwert und der Informationsaustausch sowie die Koordination im Asylbereich stark beeinträchtigt.

Die Initiative lässt sich zwar so auslegen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht (insbesondere Non-Refoulement-Prinzip). Die Initiative würde aber die Asylgewährung und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme einschränken. Sie würde also den Aufenthaltsstatus und die damit verbundenen Rechte der betroffenen Personen, die sich in der Schweiz befinden verschlechtern, was grundsätzlich die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden verringern könnte. Bei einer Annahme müsste aber gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Das bedeutet, dass den betroffenen Personen nicht die Einreise verweigert werden oder deren Wegweisung aus der Schweiz nicht vollzogen werden kann, ohne vorgängig die einschlägigen Gefahren zu berücksichtigen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Sie kann weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern, und bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung besteht das hohe Risiko von Sekundarmigration.