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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2832

den, dass die Schweiz im Bedarfsfall als verlässliche Partnerin in der internationalen Währungskooperation Währungshilfe leisten kann.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Allfällige vom Bundesrat beschlossene, mittels WHB abgesicherte Währungshilfen gemäss den Artikeln 2 und 4 WHG belasten den Bundeshaushalt nur dann, wenn Kredite oder Zinsforderungen an den IWF oder an einen einzelnen Staat endgültig nicht bedient werden. So werden allfällig unter der BKV bezogene Darlehen dem IWF und nicht einzelnen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt und sie ist als nachrangige Absicherung für die Inanspruchnahme von IWF-Mitteln konzipiert. Die Wahrscheinlichkeit einer Beanspruchung bleibt äusserst tief. Auch Währungshilfen der Schweiz an einzelne Länder sind üblicherweise Bestandteil einer international koordinierten Initiative mit einem entsprechend geringen Risiko eines Zahlungsausfalls.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

4.1.3 Auswirkungen auf die Risikosituation des Bundes

Die Vorlage erneuert einen bestehenden Verpflichtungskredit in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre von 2028–2033. Das Risiko für den Bund bleibt grundsätzlich unverändert, ist aber davon abhängig, welche Art der Währungshilfe unter Artikel 2 oder 4 WHG allenfalls gewährt wird. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid über eine Währungshilfe die entsprechende Risikobeurteilung im konkreten Fall vornehmen müssen.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Es wird davon ausgegangen, dass die Vorlage keine spezifischen Auswirkungen auf Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete hat.