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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

2. Verwendung von eigenen Mitteln des IWF zugunsten des PRGT

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 2832

Die Schweiz unterstützt den RST seit 2024 mit einem Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit in das Anlagekonto. Dieses Darlehen in der Höhe von 500 Millionen SZR (rund 550 Mio. CHF) wurde von der SNB gewährt und ist vom Bund garantiert21.

Für Darlehen an die Treuhandfonds des IWF gestützt auf Artikel 3 WHG ist es der SNB möglich, die auf ihrer Bilanz liegenden Sonderziehungsrechte (SZR) für Währungshilfedarlehen mit Bundesgarantie zu verwenden. Dies lässt sich aus der Prüfung und Klärung der relevanten Rechtsgrundlagen ableiten, welche das EFD und die SNB, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz, vorgenommen haben. Diese gemeinsame Beurteilung stellt ebenfalls klar, dass für eine Verwendung von SZR unter Mitwirkung des Bundes ausserhalb der Währungskooperation und abseits des IWF-Kontexts keine Rechtsgrundlage besteht.

2. Verwendung von eigenen Mitteln des IWF zugunsten des PRGT

Gemäss Beschluss des IWF-Exekutivrats vom Oktober 2024 soll die Finanzierung der Zinsverbilligung von PRGT-Krediten neu auch aus eigenen, erwirtschafteten IWF-Mitteln gespiesen werden. Damit soll die PRGT-Finanzierung mit einem jährlichen Kreditvolumen von 2,7 Milliarden SZR längerfristig abgesichert werden. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsmodalität beinhaltet folgende Schritte:

– Im ersten Schritt wird von 2025 bis 2029 eine Gesamtsumme bis zu 6,9 Milliarden SZR aus dem laufenden Einkommen bzw. den Reserven des IWF in einem zweckgebundenes Interim Placement Administrative Account (IPAA) platziert.

– Im zweiten Schritt sind die Mitgliedsländer aufgefordert, bis Ende 2029 entweder dem Übertrag ihres (gemäss Quoten berechneten) Anteils im IPAA an den PRGT zuzustimmen oder Zahlungen an den PRGT in gleicher Höhe zuzusichern. Per Ende Juni 2026 sind Zusagen von 31 Ländern (45,8 Prozent der Quoten) erfolgt, darunter Australien, China, Grossbritannien, Indien, Japan, Kanada, Korea, Serbien, Südafrika und die USA.

– Der dritte Schritt, der Übertrag der Mittel aus dem IPAA an das PRGT-Zinsverbilligungskonto, findet erst statt, wenn Zusagen über 90 Prozent des Finanzierungsziels (d.h. 6,21 Mrd. SZR) erfolgt sind. Dieser Übertrag entspricht formell einer auf die IWF-Statuten gestützten Ausschüttung an die Mitglieder.

Der anteilsmässige Beitrag der Schweiz an die PRGT-Zinsverbilligung aus dem IPAA beträgt rund 90 Mio. Fr. (83,6 Mio. SZR, gemäss Quotenanteil von 1,21 Prozent). Der Transfer dieses Anteils der Schweiz im IPAA an den PRGT wäre ein direkter Übertrag zwischen zwei im IWF administrierten Konten und würde somit das Bundesbudget nicht tangieren oder belasten. Frühere Beiträge der Schweiz an die PRGT-Zinsverbilligung erfolgten als Beiträge aus dem Budget und nicht als Transfer aus erwirtschafteten, ordentlichen IWF-Mitteln.

21 BBl 2023 2899