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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

vom 2. Oktober 2026

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2832

Übersicht

Mit dieser Botschaft wird auf der Grundlage des Währungshilfegesetzes ein Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Währungshilfe in der Höhe von 10 Milliarden Franken für den Zeitraum 2028–2033 beantragt. Die Schweiz kann in aus-

serordentlichen Situationen bei Bedarf weiterhin rasch Währungshilfe leisten.

Ausgangslage

In einem von erhöhter Unsicherheit geprägten weltwirtschaftlichen Umfeld bleiben Krisenprävention und die Wahrung der Finanzstabilität zentral. Hohe öffentliche Verschuldung, makroökonomische Ungleichgewichte, Cyber-Gefahren sowie Klimarisiken stellen die Staatengemeinschaft vor grosse Herausforderungen. Bewaffnete Konflikte und geopolitische Verwerfungen belasten die globalen Wachstumsaussichten. Hinzu kommen die Chancen und Risiken des raschen digitalen Wandels im internationalen Finanzsystem wie auch in einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren. Zudem bleibt das internationale Finanz- und Währungssystem anfällig für Verwerfungen, wie dies in den letzten zwei Jahrzehnten wiederholt der Fall war.

Um in ausserordentlichen Situationen Engpässe bei der Liquiditätsversorgung und den Reserven im globalen Finanzsystem ausgleichen zu können, werden auch in Zukunft genügend Ressourcen nötig sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt dabei seine Rolle als Plattform für das globale finanzielle Sicherheitsnetz wahr, zu dem auch wichtige Gläubigerländer beitragen. Eine hinreichende Mittelausstattung des IWF für die Kreditvergabe und ein gutes Zusammenspiel der Akteure verleiht der gemeinsamen Zielsetzung der Sicherung der Finanzstabilität Glaubwürdigkeit und stärkt die Krisenfestigkeit des Systems. Dieses Dispositiv der internationalen Währungskooperation hat sich bewährt.

Auch die Schweiz ist im Rahmen ihrer IWF-Mitgliedschaft und entsprechend ihrer Stellung im Finanzsystem an der internationalen Währungskooperation beteiligt. Der Bund arbeitet bei dieser Aufgabe eng mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zusammen. Als offene und dynamische Volkswirtschaft mit eigener Währung und einem global bedeutenden Finanzplatz liegt es in ihrem eigenen Interesse, Teil dieses globalen Sicherheitsnetzes zu sein, es mitzugestalten und in ausserordentlichen Fällen auch an Währungshilfeaktionen mitzuwirken.

Inhalt der Vorlage

Das Währungshilfegesetz ermächtigt den Bund, internationale Währungshilfe in Form von Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträgen zu leisten. Es sieht vor, dass die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit bewilligt für Hilfeleistungen der Schweiz bei Störungen des internationalen Währungssystems und zugunsten einzelner Staaten, mit denen sie im Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik eng zusammenarbeitet. Der Währungshilfebeschluss (WHB) konkretisiert die gesetzliche Ermächtigung zur Währungshilfe.