Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033
11 SR 172.061
Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2832
1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Es liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, die mit dieser Vorlage erfüllt werden können.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Die Garantieverpflichtung des Bundes, gestützt auf das WHG und den WHB, hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Bund (siehe Ziff. 4.1.1). Zudem ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Währungskooperation im Bedarfsfall wiederkehrender Natur. Daher handelt es sich vorliegend nicht um ein Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200511 vorgesehen, womit kein Vernehmlassungsverfahren erforderlich war.
3 Grundzüge der Vorlage
Das WHG ermächtigt den Bund, internationale Währungshilfe in Form von Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträgen zu leisten. Er soll in der Lage sein, die Stabilität der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen zu erhalten und zu fördern. Artikel 8 Absatz 1 WHG sieht vor, dass die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit bewilligt für Hilfeleistungen der Schweiz bei Störungen des internationalen Währungssystems (gemäss Art. 2 WHG) und für Währungshilfe zugunsten einzelner Staaten, mit denen die Schweiz im Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik eng zusammenarbeitet (gemäss Art. 4 WHG). Die Mitwirkung der SNB ist in Artikel 6 WHG geregelt.
Mit dem WHB wird die gesetzliche Ermächtigung des Bundes zur Währungshilfe nach den Artikeln 2 und 4 WHG konkretisiert. Der mit dem WHB gesprochene Verpflichtungskredit ist jeweils für fünf Jahre gültig. Der WHB verweist auf die Bestimmung im WHG (Art. 8 Abs. 1 WHG), wonach zurückfliessende Darlehen und verlustfrei erloschene Garantien wieder angerechnet werden können.
Der WHB über 10 Milliarden Franken wurde ursprünglich am 11. März 2013 vom Parlament gutgeheissen.12 Dieser Verpflichtungskredit wurde 201713 und 202214 vom Parlament für jeweils fünf Jahre verlängert. Der bestehende WHB läuft am 14. April 2028 aus.
Mit der vorliegenden Botschaft wird beantragt, den WHB in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre bis zum 14. April 2033 zu erneuern. Damit kann sichergestellt wer-
11 SR 172.061
12 BBl 2013 2907
13 BBl 2017 6473
14 BBl 2022 2693