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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

2 SR 941.13

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 2832

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Umfeld und Dispositiv der internationalen Währungskooperation

Die Weltwirtschaft ist gekennzeichnet von erhöhter Unsicherheit und Unwägbarkeiten in Bezug auf den Handel, die Versorgung mit Rohstoffen und Energie sowie die Finanzmärkte. In den letzten Jahren kam das globale Wirtschafts- und Finanzsystem verschiedentlich unter Druck, u. a. während der Finanzkrise 2008, der Staatsschuldenkrise im Euroraum 2010, der Covid-Pandemie 2020, der Zollpolitik der USA 2025 sowie als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten ab 2022. Zugleich bleiben die Herausforderungen für die Staatengemeinschaft ausserordentlich. Hohe öffentliche Verschuldung, makroökonomische Ungleichgewichte, Cyber-Gefahren, Klimarisiken sowie bewaffnete Konflikte belasten die globalen Wachstumsaussichten. Infolge der fortschreitenden Digitalisierung, namentlich der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI), ist zudem mit stetigem strukturellem Anpassungsdruck zu rechnen, wenngleich dies auch erhebliche Wachstumschancen eröffnet.

Auch das internationale Finanzsystem ist im raschen Wandel. Neuartige Finanzinfrastrukturen und digitale Vermögenswerte ermöglichen tiefere Kosten sowie eine effizientere Abwicklung von Überweisungen, auch grenzüberschreitend. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bereitstellung von Marktliquidität, die Kreditvergabe sowie den Zahlungsverkehr. Die Dezentralisierung und Fragmentierung des Systems und die hohe Geschwindigkeit der Finanztransaktionen dürften das Erkennen und Eindämmen von Systemrisiken tendenziell erschweren.

In diesem herausfordernden Umfeld bleiben die Wahrung der Finanzstabilität und die Krisenprävention zentral. Die Stärkung der Krisenfestigkeit und Resilienz des Systems ist ein vorrangiges Ziel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und seiner Mitgliedsländer. Der IWF agiert dabei auch als Plattform für das globale finanzielle Sicherheitsnetz, zu dem wichtige Gläubigerländer über ihre regulären Quotenmittel hinaus beitragen. Dieses Dispositiv der internationalen Währungskooperation hat sich bewährt.

Grundlage für die Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation zur Wahrung der globalen Finanzstabilität ist das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe vom 19. März 20242 (Währungshilfegesetz, WHG) und der jeweilige Währungshilfebeschluss (WHB). Sie geben der Schweiz den Handlungsspielraum, im Bedarfsfall rasch und flexibel Währungshilfe leisten zu können (siehe Ziff. 3).

2 SR 941.13