Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033
5 SR 979.1
Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2832
1.1.3 Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation im IWF-Kontext
Die Schweiz als IWF-Mitglied trägt zur ordentlichen IWF-Ressourcenausstattung mit ihrer Quote, der Beteiligung an den NKV sowie einer BKV bei. Die rechtlichen Grundlagen für diese Beteiligungen sind das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods vom 4. Oktober 19915 und das WHG:
– Die IWF-Quote der Schweiz beträgt 5,77 Milliarden SZR (rund 6,3 Mrd. CHF). Die Schweizerische Nationalbank (SNB) stellt dem IWF diese Mittel ohne Garantie des Bundes bereit.
– Die Kreditzusagen der Schweiz für die NKV belaufen sich auf 11,08 Milliarden SZR (rund 12 Mrd. CHF).6 Teilnehmerin für die Schweiz ist die SNB. Die bis Ende 2025 laufende Beteiligung an den NKV wurde im Mai 2024 mittels Bundesratsbeschluss bis Ende 2030 verlängert.
– Die Mittel für die BKV über 3,66 Milliarden Franken werden im Bedarfsfall ebenfalls von der SNB bereitgestellt. Die BKV wurde letztmals im Mai 2024 mittels Bundesratsbeschluss bis Ende 2027 verlängert.
IWF-Quoten und NKV-Kredite leistet die SNB aus eigenen Mitteln und ohne Garantieleistung des Bundes. Sie werden also nicht vom WHG und dem darin verankerten Kreditrahmen, dem WHB, abgesichert. Die BKV entspricht hingegen einer Währungshilfe nach Artikel 2 WHG (Mitwirkung an einer multilateralen Hilfsaktion zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen des internationalen Währungssystems), abgedeckt durch den geltenden WHB (siehe Ziff. 3).
Währungshilfen an einzelne Länder hat die Schweiz in den letzten Jahren selten vergeben. Im Februar 2015 beteiligte sie sich an einer international koordinierten Währungshilfe zugunsten der Ukraine. Das Darlehen wurde gemäss Artikel 2 WHG gewährt und durch den damals gültigen WHB abgesichert. Dabei gewährte die SNB der Nationalbank der Ukraine ein Darlehen von bis zu 200 Millionen US-Dollar, das an die Umsetzung eines IWF-Programms geknüpft war. Die effektiv bezogenen 100 Millionen US-Dollar wurden der SNB Anfang März 2022 fristgemäss zurückbezahlt, womit auch die Garantie des Bundes erloschen ist.
Eine Währungshilfe zugunsten eines einzelnen Staates gemäss Artikel 4 WHG leistete die Schweiz letztmals ebenfalls an die Ukraine. Die Schweiz ermöglichte den Bargeldumtausch für Schutzsuchende aus der Ukraine von Juni bis November 2022. Dies erfolgte durch die Übernahme durch die SNB von bei Banken eingetauschte Hrywnja, wofür der Bund der SNB eine Garantie auf anfallende Kosten bis maximal 20 Millionen Franken gewährte. Die Garantie musste nicht in Anspruch genommen werden und ist Mitte Februar 2024 gegenstandslos geworden.
5 SR 979.1
6 Siehe Bundesbeschluss vom 10. September 2020 über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (SR 941.16).