Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 2995
Die überwiegende Mehrheit der Kantone sowie die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz begrüssen den neuen Artikel 74a des Vorentwurfs des WRG (VE-WRG). Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone verlangt zusätzliche Auffangmassnahmen für die zu erwartende Minderproduktion von Strom aus der Kleinwasserkraft. Die Wissenschaft, die Umweltverbände und die Linksparteien fordern eine kürzere Frist zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte. Verschiedene Branchenverbände und betroffene Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sowie die Mitte- und Rechtsparteien lehnen die Vorlage ab. Es wurde gefordert, der Bundesgesetzgeber solle die ehehaften Wasserrechte innert einer gewissen Frist vor deren Aufhebung schützen. Teilweise wurde gefordert, es sei gar keine Aufhebung der ehehaften Wasserrechte an öffentlichen Gewässern, sondern lediglich die Frist festzulegen, ab wann von den Inhaberinnen und Inhabern der ehehaften Wasserrechte die Restwasserbestimmungen gemäss Artikeln 31–33 GSchG einzuhalten seien. Zusätzlich wurden Ausnahmen von den Restwasserbestimmungen für Anlagen mit einem denkmalschützerischen Wert gefordert.
Auf Ablehnung stiess die Ergänzung des Grundbuchrechts durch einen neuen Artikel 976d des Vorentwurfs des ZGB (VE-ZGB). Es sei nicht sachgemäss, dass nachdem bereits in einem Verwaltungsverfahren materiell-rechtlich über die Aufhebung des ehehaften Wasserrechts entschieden worden sei, gegen die Löschung des Grundbucheintrags zunächst Einspruch und anschliessend Klage erhoben werden könne. Der Entscheid über die Aufhebung des ehehaften Wasserrechts müsse abschliessend von den zuständigen Fachbehörden getroffen werden, selbstverständlich mit der Möglichkeit, die Frage gerichtlich klären zu lassen. Ist die Aufhebung eines ehehaften Wasserrechts rechtskräftig entschieden, solle aus Gründen effizienter Verfahren kein Rechtsmittelverfahren gegen die Löschung des Eintrags im Grundbuch mehr möglich sein.
Die Vorlage wurde nach der Vernehmlassung überarbeitet. Artikel 74a des Entwurfs des WRG (E-WRG) wurde insofern angepasst, als neu der Weiterbestand ehehafter Wasserechte bis zum 31. Dezember 2054 geschützt werden soll. Im Zuge dessen erfolgte auch eine neue Gliederung als Artikel 71a anstelle von Artikel 74a VE-WRG und die Einfügung einer Übergangsbestimmung in Artikel 75b.
Nicht übernommen wurden Vorschläge, die sich auf ehehafte Wasserrechte beziehen, die anderen Nutzungsarten als der Wasserkraft dienen. Ebenfalls abgelehnt wurden Vorschläge, die allgemeine Anpassungen am GSchG, an fachlich zusammenhängenden Verordnungen oder an Vollzugshilfen zum Ziel hatten. Sie gingen über das von der Motion Geforderte hinaus. Die ökologische Sanierung der Wasserkraft in den Bereichen Schwall-Sunk, Geschiebe und Fischgängigkeit wird durch die vorliegende Änderung des WRG nicht berührt. Die Frage, ob Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung mit einem ehehaften Wasserrecht aus dem Netzzuschlagsfonds gemäss Artikel 34 i. V. m. Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe h des Energiegesetzes vom 30. September 201626 entschädigt werden können, muss im Einzelfall geklärt werden. Es ist Sache der Kantone solche Sanierungsmassnahmen zu verfügen, sofern diese verhältnismässig sind. Die Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die Massnahmen längerfristig einen Nutzen stiften. Werden
26 SR 730.0