Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2995
verhältnismässige Sanierungsmassnahmen angeordnet, können diese gemäss Artikel 34 des Energiegesetzes entschädigt werden.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die ehehaften Wasserrechte stellen ein komplexes und sehr spezifisches Thema innerhalb der Schweizer Gesetzgebung dar. Für rechtsvergleichende Aussagen wäre ein umfassendes rechtsvergleichendes Gutachten notwendig, weshalb an dieser Stelle auf einen Vergleich verzichtet wird.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Der Bundesrat wurde mit der Motion UREK-N vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die regelt, in welchem Zeitrahmen Wasserkraftwerke mit ehehaften Wasserrechten die Restwasservorschriften nach dem Artikel 80 Absatz 1–3 GSchG und die Mindestrestwassermengen nach den Artikeln 31–33 GSchG einhalten müssen. Dies soll durch eine Teilrevision des WRG umgesetzt werden. Um den laufenden Vollzug durch die Kantone nicht negativ zu beeinflussen, beschränkt sich die Teilrevision auf eine minimale Regelung. Das WRG wird um einen neuen Artikel 71a ergänzt. Absatz 1 sieht die einheitliche Aufhebung der ehehaften Wasserrechte mit Wirkung per 1. Januar 2055 vor. Absatz 2 hält die Bedingungen fest, unter denen die Behörde die Aufhebung auf denjenigen Zeitpunkt verschiebt, an dem nach den allgemein anerkannten wirtschaftlichen Grundsätzen die Amortisation erreicht ist. Demnach hat der oder die Berechtigte hierfür nachzuweisen, dass vor dem 31. Juli 2019 rechtmässig getätigte Investitionen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt der Aufhebung nicht vollständig amortisiert werden können.
Da es sich bei den meisten Wasserkraftanlagen mit einem ehehaften Wasserrecht um Klein- und Kleinstwasserkraftwerke handelt und diesen nach der Aufhebung der ehehaften Wasserrechte grundsätzlich die Möglichkeit offensteht, ein Konzessionsgesuch zu stellen, wird die damit verbundene Stromminderproduktion als vertretbar und durch das öffentliche Interesse an der Bereinigung eines altrechtlichen, verfassungswidrigen Zustands als gerechtfertigt erachtet. Insbesondere Anlagen, die ihre Stromproduktion bereits heute teilweise auf eine Konzession stützen (gemischte Anlagen), erfüllen die für eine Konzessionierung massgeblichen Anforderungen weitgehend schon.
Wenn Anlagen einen denkmalpflegerischen Wert aufweisen, ergibt sich daraus kein Bedarf, ehehafte Wasserrechte aufrechtzuerhalten. Der Denkmalschutz fällt in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 78 Abs. 1 BV) und steht einer Überführung in das System der Konzessionserteilung nicht entgegen. Denkmalpflegerische Anliegen können vielmehr im Rahmen des Konzessionsverfahrens und in einer entsprechenden Interes-