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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

27 SR 211.432.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 2995

4.3 Umsetzungsfragen

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Neuerungen obliegt ausschliesslich den Kantonen. Das Verfahren zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte bei kantonalen Anlagen richtet sich im Rahmen der im WRG festgesetzten Frist nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

Das einzige bei einem Grenzwasserkraftwerk und damit in Bundeszuständigkeit vormals bestehende ehehafte Wasserrecht ist verwirkt.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Artikel 71a Absatz 1 WRG

5.1.1 Inhalt der Bestimmung

Die ehehaften Wasserrechte an öffentlichen Gewässern werden nicht direkt durch Artikel 71a Absatz 1 WRG aufgehoben, sondern nach dem jeweils kantonalen anwendbaren Recht, wobei die Aufhebung für alle noch nicht aufgehobenen ehehaften Wasserrechte an öffentlichen Gewässern einheitlich per 1. Januar 2055 wirksam zu werden hat. Damit wird für Kantone, welche die ehehaften Wasserrechte noch nicht abgelöst haben, eine Bestandesfrist exakt bis zum 31. Dezember 2054 festgelegt. Inhaberinnen und Inhaber von ehehaften Wasserrechten erhalten dadurch einen Rechtsanspruch, ihre Anlage bis zum 31. Dezember 2054 gestützt auf das ehehafte Wasserrecht wie bisher weiterbetreiben zu können. Eine vorzeitige Aufhebung der Rechte ist nicht notwendig, aber auch nicht ausgeschlossen und kann auf freiwilliger Basis durch die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber erfolgen. Damit wird den Inhaberinnen und Inhabern die notwendige Rechtssicherheit gewährt, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Eine zeitliche Priorisierung der einzelnen Fälle zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte nach ökologischer Dringlichkeit und unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Amortisation durch die Kantone ist nicht erforderlich, da für alle noch bestehenden ehehaften Wasserrechte eine einheitliche Frist zur Anwendung gelangt. Die Kantone regeln im kantonalen Recht die Einzelheiten der Aufhebung und der Überführung der bestehenden Rechtsverhältnisse. Unabhängig von der gewählten Umsetzungsform ist eine Verfügung erforderlich, welche gegenüber den Betroffenen die Aufhebung des ehehaften Wasserrechts per 1. Januar 2055 feststellt und das Grundbuchamt zur Löschung des ehehaften Wasserrechts im Grundbuch anweist (vgl. Art. 65 Abs. 2 Bst. b der Grundbuchverordnung vom 23. September 201127).

Anlagen, die basierend auf einem ehehaften Wasserrecht Wasserentnahmen tätigen und dadurch ein Fliessgewässer wesentlich beeinflussen, sind weiterhin nach den Artikeln 80–83 GSchG zu sanieren, soweit dies wirtschaftlich tragbar ist.28 Ab dem 1. Januar 2055 sind die Anforderungen an die Sicherung angemessener Restwassermengen nach Artikel 29 ff. GSchG unabhängig der wirtschaftlichen Tragbarkeit voll-

27 SR 211.432.1

28 BGE 139 II 28 E. 2.7.2 S. 34 f.; Enrico Riva, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Hrsg: Hettich/Jansen/Norer, Zürich 2016, Art. 80 GSchG Rz. 10.