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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 19Bundesblatt · BBl 2026 2995

Die Investition muss im berechtigten Vertrauen darauf, dass das ehehafte Wasserrecht bestehen bleibt und die Anlage gestützt auf dieses weiter betrieben werden kann, erfolgt sein. Zudem wird vorausgesetzt, dass diese trotz Abschreibung nach den allgemein anerkannten wirtschaftlichen Grundsätzen bis zum für die Aufhebung vorgesehenen Zeitpunkt nicht amortisiert werden kann. Abschreibung nach den allgemein anerkannten wirtschaftlichen Grundsätzen bedeutet in diesem Fall die Abschreibung gemäss der bisherigen Praxis und gestützt auf die Nutzungsdauertabelle in Anhang 2.2 Ziffer 4 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 201731. Die in der Tabelle angegebenen Abschreibungsdauern entsprechen in der Wasserwirtschaft etablierten Mittelwerten, die sich auch für die Kleinwasserkraft eignen. Die Anwendbarkeit der Nutzungsdauertabelle in Anhang 2.2 Ziffer 4 der Energieförderungsverordnung ist deswegen unabhängig davon gegeben, ob die Stromproduktion eines Wasserkraftwerks mit Mitteln aus dem Netzzuschlag nach Artikel 35 des Energiegesetzes gefördert wird oder nicht.

Seit der Publikation des BGE «Hammer» vom 31. Juli 2019 können sich die am ehehaften Wasserrecht Berechtigten nicht mehr darauf berufen, dass sie ihre Investitionen in der Annahme getätigt haben, das ehehafte Wasserrecht bleibe bestehen. Sollten sich Investitionen wider Erwarten auf einen vertrauensbegründenden behördlichen Akt nach dem 31. Juli 2019, aber vor dem Inkrafttreten von Artikel 71a Absatz 2 WRG stützen, ist im Einzelfall zu klären, ob dieser Akt zu einem verlängerten Investitionsschutz führt oder nicht.

Alternativ zur Verschiebung des Aufhebungszeitpunkts des ehehaften Wasserrechts gemäss Artikel 71a Absatz 2 auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2055 kann in einem solchen Fall auch eine Aufhebung eines ehehaften Rechts per 1. Januar 2055 vorgesehen werden, sofern der noch nicht amortisierte Teil der Investitionen entschädigt wird.

5.3 Artikel 75b WRG

Bei Änderungen des materiellen Rechts ist grundsätzlich das neue Recht anwendbar, soweit die Übergangsbestimmungen nichts anderes vorsehen. Vorliegend wird ausdrücklich festgelegt, dass Artikel 71a auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Verfahren Anwendung findet. Damit werden die übergangsrechtlichen Fragen klar geregelt und eine einheitliche Anwendung des neuen Rechts sichergestellt.

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Da das Wasserrechtsgesetz hauptsächlich durch die Kantone und den diesen untergeordneten Gemeinwesen vollzogen wird, entsteht der Bundesverwaltung durch die

31 SR 730.03