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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

7 SR 923.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 2995

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Bundesgerichtsentscheid und Reaktionen

Das Bundesgericht befasste sich im Frühjahr 2019 mit der Frage, ob die Wasserfassung des Kraftwerks «Hammer» in Cham (ZG), welche sich auf ein vor Jahrzehnten vom Kanton anerkanntes ehehaftes Wasserrecht an einem öffentlichen Gewässer stützt, lediglich nach Artikel 80 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19912 (GSchG) saniert werden muss oder ob eine minimale Restwassermenge nach Artikel 31 Absatz 1 GSchG abzugeben ist. Es entschied mit BGE 145 II 140 vom 29. März 2019 (BGE «Hammer»), dass ehehafte Wasserrechte inhaltlich als Sondernutzungsrechte zu betrachten seien, auch wenn sie in Form eines beschränkten dinglichen Rechts daherkämen. Sondernutzungsrechte ohne zeitliche Begrenzung seien verfassungswidrig, da das Gemeinwesen die Möglichkeit haben müsse, sich von Zeit zu Zeit zu vergewissern, ob die Nutzung noch mit dem öffentlichen Interesse im Einklang stehe.3 Den ehehaften Wasserrechten komme Schutz zu, namentlich vor späteren Eingriffen durch den Gesetzgeber, allerdings nur bis zur Amortisation der getätigten Investitionen.4 Danach sei das der Wassernutzung zugrunde liegende ehehafte Wasserrecht bei «erster Gelegenheit» entschädigungslos aufzuheben. Für die Fortführung der Wassernutzung nach der Aufhebung der ehehaften Wasserrechte müsse heute geltendes Recht eingehalten werden, einschliesslich der Vorschriften nach den Artikeln 31–33 GSchG. Bau- und Ausnahmebewilligungen dürften erst erteilt werden, wenn zuvor bereits eine Konzession verliehen worden sei.5

Als Folge dieses Bundesgerichtsurteils sind die an den öffentlichen Gewässern verfügungsberechtigten Gemeinwesen verpflichtet, die ehehaften Wasserrechte bei «erster Gelegenheit» aufzuheben. Eine solche Gelegenheit liege gemäss Bundesgericht immer dann vor, wenn ein Bewilligungsverfahren zur Erteilung einer Bau- und Ausnahmebewilligung durchgeführt werden muss.6 Gewisse im Nachgang zum genannten Bundesgerichtsentscheid verfasste Gutachten gehen von weiteren Sachverhalten aus, welche als «erste Gelegenheit» zu verstehen sind. So vertritt beispielsweise Michael Bütler die Meinung, dass als «erste Gelegenheit» auch alle gesetzlich geforderten ökologischen Sanierungsverfahren gemäss GSchG und gemäss dem Bundesgesetz vom 21. Juni 19917 über die Fischerei (BGF), die noch einzuleiten bzw. zu beenden seien, gelten.8 Andreas Abegg und Goran Seferovic nennen weiter behördliche Akte des

2 SR 814.20

3BGE 145 II 140 E. 6.4

4BGE 145 II 140 E. 6.3 und 6.5

5BGE 145 II 140 E. 6.5

6BGE 145 II 140 E. 6.5

7 SR 923.0

8 Michael Bütler, Zur Ablösung ehehafter Wasserrechte durch Wassernutzungskonzessionen – Besprechung von BGE 145 II 140, URP 2019, S. 550.