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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2995

Die Motion ist auf die Nutzbarmachung der Wasserkräfte an öffentlichen Gewässern durch ehehafte Wasserrechte beschränkt. Dementsprechend besteht der Umsetzungsvorschlag in einem neuen Artikel im WRG. Eine Aufhebung sämtlicher ehehafter Rechte (ehehafte Weide- oder Fischereirechte, ehehafte Trinkwasserentnahmen etc.) würde über das von der Motion Geforderte hinausgehen.

Mit der vorgelegten Bestimmung beschränkt sich der Bundesrat auf eine minimale bundesrechtliche Regelung. Der Grund liegt in der Kompetenzteilung zwischen Bund und den Kantonen (Art. 76 Abs. 2 bis 4 BV) sowie dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5a BV.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage wurde weder in der Botschaft vom 24. Januar 202423 zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 202424 über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt. Der Erlass der neuen Bestimmungen Artikel 71a und Artikel 75b WRG erfolgt in Erfüllung des parlamentarischen Auftrags, die Motion UREK-N vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») umzusetzen.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorliegenden Vorlage setzt der Bundesrat die in der Motion UREK-N vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») geäusserten Anliegen um. Er beantragt somit die Abschreibung dieses parlamentarischen Vorstosses.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das UVEK (BFE) führte vom 25. Juni 2025 bis am 15. Oktober 2025 eine Vernehmlassung zur Revision des WRG durch. Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, einen neuen Artikel 74a WRG zur Regelung der Aufhebung der ehehaften Wasserrechte sowie einen neuen Artikel 976d im Zivilgesetzbuch (ZGB)25 zur Löschung der entsprechenden Einträge im Grundbuch einzufügen. Der Ergebnisbericht sowie die eingegangenen Stellungnahmen können auf der Bundeswebseite bezogen werden unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > UVEK.

23 BBl 2024 525

24 BBl 2024 1440

25 SR 210