Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 2995
im Hinblick auf den Betrieb mit einer Konzession zu rechnen ist und aufgrund der verminderten Nutzungsmöglichkeiten durch das nun einzuhaltende strengere Recht, den Betrieb der Anlage jedoch aufgeben. Dadurch wird ein voraussichtlich kleiner Teil der bisherigen Stromproduktion aus der Wasserkraft wegfallen. Baukulturell wichtige Anlagen im Sinne des Denkmalschutzes sollen auch mit der neuen Regelung möglichst weiter erhalten werden können, was sich im Rahmen der Konzessionierung und einer entsprechenden Interessenabwägung regeln lassen sollte.
Es ist davon auszugehen, dass die geltenden umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen bisher von Anlagen, die auf einem ehehaften Wasserrecht beruhen, nur teilweise eingehalten werden. Durch die Ablösung der ehehaften Rechte dürfte sich langfristig der ökologische Zustand dieser Gewässer deshalb verbessern. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich bis zur Umsetzung im Jahr 2055 der schlechte Zustand der betroffenen Gewässer hinsichtlich des Restwassers nicht ändern wird.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Verfassungsrechtlich wirft die vorgeschlagene Regelung zwei zentrale Fragen auf: Zum einen ist zu prüfen, ob der Bund gestützt auf Artikel 76 BV über die Kompetenz verfügt, die Ablösung und die Aufhebung bestehender ehehafter Wasserrechte anzuordnen und hierfür eine Übergangsordnung vorzusehen; zum anderen stellt sich die Frage, ob die konkret gewählte Lösung, namentlich die befristete Weitergeltung der ehehaften Rechte bis zu ihrer Überführung in das kantonale Konzessionsregime, mit der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzordnung und den übrigen verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
Artikel 76 Absatz 4 BV weist die Verfügung über die Wasservorkommen grundsätzlich den Kantonen zu. Daraus folgt insbesondere die Zuständigkeit der Kantone zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen. Die Vorlage greift in diese Zuständigkeit jedoch nicht ein. Sie begründet weder eine bundesrechtliche Konzessionshoheit noch überträgt sie Entscheidbefugnisse über die zukünftige Nutzung der Gewässer auf den Bund. Die Erteilung neuer Nutzungsrechte sowie die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der Ablösungsverfahren verbleiben Sache der Kantone.
Artikel 76 BV enthält eine Kompetenzordnung im Bereich des Wasserrechts. Während Absatz 4 die Verfügung über die Wasservorkommen grundsätzlich den Kantonen zuweist, verleiht Absatz 2 dem Bund die Kompetenz, Grundsätze über die Erhaltung, die Erschliessung und die Nutzung der Wasservorkommen, insbesondere auch über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung, festzulegen. Auf dieser Grundsatzgesetzgebungskompetenz beruht das Wasserrechtsgesetz. Darüber hinaus verfügt der Bund gestützt auf Artikel 76 Absatz 3 BV über eine weitergehende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Vorschriften insbesondere im Bereich des Gewässerschutzes und der Sicherung angemessener Restwassermengen. Auf dieser Grundlage beruhen namentlich die bundesrechtlichen Restwasservorschriften des Gewässerschutzrechts. Die Abgrenzung zwischen den in Artikel 76 BV vorgesehenen Gesetzgebungskompetenzen ist nicht immer trennscharf. In der Lehre wird denn auch darauf