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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2995

senabwägung einzelfallgerecht und somit angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere kann darauf hingewirkt werden, dass die Sanierung und die Nutzung der Anlagen in einer Weise erfolgen, die sowohl den Anforderungen des Denkmalschutzes als auch den Vorgaben des Gewässerschutzes – namentlich hinsichtlich der Restwassermengen – Rechnung trägt (vgl. die Übergangsregelung in Art. 80 Abs. 3 GSchG).

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt der allenfalls bestehende denkmalpflegerische Wert einer Anlage keine Ausnahme von der Aufhebung ehehafter Wasserrechte. Diese sind als Sondernutzungsrechte an öffentlichen Gewässern auch bei denkmalgeschützten Anlagen aufzuheben, wobei denkmalschützerische Aspekte im anschliessenden Konzessionsverfahren angemessen zu würdigen sind.

Mit der gegenüber der Vernehmlassungsvorlage verlängerten und nun für Bund und Kantone verbindlich bis zum 31. Dezember 2054 festgelegten Übergangsfrist trägt der Bundesrat dem Anliegen Rechnung, die Interessen der bisherigen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber stärker zu berücksichtigen. Mit dieser Anpassung wird zudem das mit der Vorlage verfolgte Ziel, klare Rechtsgrundlagen für den Bestand dieser Rechte sowie die Festlegung von Fristen für die Anwendbarkeit der gewässerschutzrechtlichen Sanierungsbestimmungen zu etablieren, in keiner Weise beeinträchtigt.

Die Anpassung bleibt innerhalb des durch die Motion vorgegebenen Regelungsziels

– der Kreis der Betroffenen oder der Regelungszweck werden weder wesentlich erweitert noch verändert und es werden keine neuen belastenden Pflichten geschaffen – weshalb kein Erfordernis einer erneuten Vernehmlassung besteht.

Es wird festgehalten, dass die Vorlage nur ehehafte Wasserkraftnutzungsrechte an öffentlichen Gewässern und nicht Rechte an privaten Gewässern betrifft. Eine entsprechende sprachliche Verdeutlichung wurde in Artikel 71a E-WRG aufgenommen. Artikel 976d VE-ZGB wurde gestrichen, da das Grundbuchamt an einen rechtskräftigen kantonalen Entscheid gebunden ist und diesen nicht überprüfen oder inhaltlich in Frage stellen kann.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Verschiedene Kantone haben aufgrund des BGE «Hammer» bereits mit gewissem Aufwand mit der Aufhebung der ehehaften Wasserrechte begonnen. Dieser Aufwand wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für alle Kantone mit ehehaften Wasserrechten an öffentlichen Gewässern weitergeführt. Der Umfang bestimmt sich dabei nach dem kantonalen, für den Vollzug geltenden Recht sowie der Anzahl der ehehaften Wasserrechte im Kanton. Dieser Mehraufwand ist durch die einheitliche Aufhebung der ehehaften Wasserrechte und damit die Ausräumung von Rechtsunsicherheit gerechtfertigt.