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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 20Bundesblatt · BBl 2026 2995

neue Bestimmung kein zusätzlicher Aufwand. Folglich sind keine direkten finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund zu erwarten.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Wie die Kantone die neue bundesrechtliche Bestimmung umsetzen, liegt in ihrer Kompetenz. Die Kantone sind für den Vollzug entsprechend dem kantonalen Recht zuständig. Unabhängig von der gewählten Umsetzungsform hat der Kanton gegenüber den Betroffenen eine Verfügung zu erlassen, mit welcher die ehehaften Wasserrechte an öffentlichen Gewässern aufgehoben und das Grundbuchamt zur Löschung des ehehaften Wasserrechts im Grundbuch angewiesen werden (Art. 65 Abs. 2 Bst. b der Grundbuchverordnung). Dabei ist zu beachten, dass die Kantone in Bezug auf die Amortisation der Anlagen eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen haben.

Die Anzahl der in den einzelnen Kantonen vorhandenen ehehaften Wasserrechte ist nicht für alle Kantone bekannt. Die Spanne reicht allerdings von keinen ehehaften Wasserrechten bis zu selten über 100 Wasserrechten in einem Kanton. Während einige Kantone bereits viele ehehafte Wasserrechte aufgehoben haben, dürften andere diesbezüglich noch am Anfang stehen. Die Umsetzung der neuen Regelung kann eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung erforderlich machen und bei den Vollzugsbehörden einen entsprechenden Mehraufwand generieren.

Im Vergleich zum bestehenden Recht, wonach diese Rechte ebenfalls aufzuheben sind, werden mit der neuen Regelung keine neuen Aufwände generiert. Allerdings führt die neue Regelung dazu, dass eine allfällige Überführung der betroffenen Wasserrechte in Konzessionen und damit die Möglichkeit der Kantone, Wasserzinsen zu erheben, bis 2055 entfällt. Da es sich jedoch nach heutiger Einschätzung nur um sehr wenige wasserzinspflichtige Anlagen mit ehehaften Wasserrechten handelt, dürften die daraus resultierenden Einbussen beim Wasserzins entsprechend gering ausfallen (vgl. Ziffer 1.1.2 weiter oben).

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Es sind keine relevanten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu erwarten.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt

Auswirkungen auf die Gesellschaft sind keine zu erwarten.

In Bezug auf die Umwelt gilt es festzuhalten, dass es sich bei den meisten Wasserkraftanlagen mit einem ehehaften Wasserrecht um Klein- und Kleinstwasserkraftwerke handelt. Nach der Aufhebung des ehehaften Wasserrechts haben die Betreibenden die Möglichkeit, gestützt auf eine Konzession weiterhin Strom zu produzieren. Manche der bisherigen Betreibenden werden aufgrund der Investitionen, mit denen