Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
5 SR 172.061
Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 511
und der Natur der Eidgenossenschaft ergeben und für die eine explizite Zuweisung einer Rechtsetzungskompetenz in der BV fehlt, wird nach heutiger Praxis im Ingress stellvertretend für die Bundeskompetenz Artikel 173 Absatz 2 BV genannt.
1. Abschnitt: Solidaritätsbeitrag
Art. 1 Grundsatz
Absatz 1: Der Bund gewährt einen einmaligen Solidaritätsbeitrag zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026. Der Solidaritätsbeitrag ist eine ausserordentliche, freiwillige Leistung des Bundes und trägt dem besonderen Charakter und der Tragweite des Ereignisses Rechnung. Er begründet keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen und ist nicht auf eine vollständige Schadloshaltung der Betroffenen ausgerichtet.
Der Zweck des Solidaritätsbeitrags ist eine möglichst rasche und administrativ einfache Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und ihrer Angehörigen. Der Solidaritätsbeitrag soll insbesondere dazu beitragen, akute Belastungen abzufedern und ein sichtbares Zeichen der staatlichen Anteilnahme zu setzen. Der Solidaritätsbeitrag ist rechtlich kein Ersatz für unversicherte oder ungedeckte Schäden. Er wird nicht an haftpflichtrechtliche Ansprüche oder an Leistungen der Sozialversicherungen, der privaten Versicherungen oder der Opferhilfe angerechnet. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Umstand der Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags in allfälligen späteren Vergleichsverhandlungen Berücksichtigung findet.
Absatz 2: Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen sowie die Höhe des Beitrags werden in Absatz 2 festgelegt. Anspruchsberechtigt sind dieselben Personen, welche den Soforthilfebeitrag in der Höhe von 10 000 Franken des Kantons Wallis erhalten. Diese umfassen einerseits die Familie jeder verstorbenen Person und andererseits Personen, die infolge der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 eine stationäre Spitalbehandlung benötigten. Zur Familie gehören der Ehegatte oder die Ehegattin des verstorbenen Opfers und seine Eltern. Verstirbt eine hospitalisierte Person nach Auszahlung des Solidaritätsbeitrags, fällt der Solidaritätsbeitrag in ihren Nachlass; die Angehörigen haben diesfalls keinen Anspruch auf Auszahlung eines weiteren Solidaritätsbeitrags. Die Festlegung eines einmaligen, einheitlichen Pauschalbetrags von 50 000 Franken verfolgt das Ziel, eine rasche und einfache Unterstützung zu ermöglichen. Auf eine individuelle Schadensbemessung wird bewusst verzichtet, um die Auszahlung ohne aufwendige Abklärungen zu ermöglichen.
Absatz 3: Die einmalige Ausgabe muss von der Bundesversammlung mit einem einfachen Bundesbeschluss genehmigt werden.
Art. 2 Auszahlung
Absatz 1: Die Gesamtsumme des Solidaritätsbeitrags des Bundes wird an den Kanton Wallis ausbezahlt. Der Bund beschränkt sich auf die Finanzierung des Solidaritätsbeitrags und verzichtet bewusst auf eine direkte Auszahlung an einzelne Betroffene.