Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
7 SR 612.2
Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 511
und gebündelt werden. Der runde Tisch soll so auch den Nachteilen von langwierigen und komplizierten parallelen Verfahren und einer Fragmentierung der Unterstützung entgegenwirken. Alle von der Brandkatastrophe betroffenen Personen und Akteure dürfen daran teilnehmen.
Absatz 2: Der runde Tisch beruht auf Freiwilligkeit; aus der Teilnahme erwachsen keine rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere kann daraus keine Haftungsanerkennung abgeleitet werden. Auch präjudiziert die Mitwirkung am runden Tisch weder strafrechtliche Vorverfahren wie die Ermittlungsverfahren der Polizei und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft noch laufende oder künftige zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren.
Art. 6 Subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen
Absatz 1: Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, sich mit einem Betrag von höchstens 20 Millionen an Vergleichen, die aus dem runden Tisch hervorgehen, zu beteiligen. Denkbar sind auch Teilvergleiche oder zeitlich gestaffelte Vergleiche über Ansprüche einzelner Opfergruppen. Dem Bundesrat kommt ein doppeltes Auswahlermessen zu: Er entscheidet erstens, ob er einen Vergleich unterstützen will und zweitens, mit welchem Betrag ein Vergleich unterstützt werden soll. Mit anderen Worten besteht kein Anspruch auf eine Subvention. Nur Vergleiche, welche aus dem Austausch am runden Tisch des Bundes hervorgehen, können finanziell unterstützt werden. Anzufügen ist, dass es nicht darum geht, die Schadenersatzpflichtigen von ihren rechtlichen Verpflichtungen zu befreien.
Absatz 2: Zeitlich ist die Unterstützung begrenzt. Sie muss vor dem Ausserkrafttreten des dringlichen Bundesgesetzes Ende 2029 geleistet werden.
Art. 7 Leitung und Kosten
Absatz 1: Der Bundesrat ernennt die Leiterin oder den Leiter des runden Tisches. Als Leiterin oder als Leiter kommt sowohl eine verwaltungsinterne wie auch eine verwaltungsexterne Person in Frage.
Absatz 2: Das Gesetz sieht vor, dass der Bund die Verwaltungskosten des runden Tisches trägt. Dazu gehören insbesondere die Kosten einer Geschäftsstelle.
3. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer
Art. 8
Absatz 1: Ein Gesetz kann nach Artikel 165 BV dringlich erklärt werden, wenn seine sofortige Inkraftsetzung keinen Aufschub duldet. Dringliche Bundesgesetze sind aufgrund der Vorgabe von Artikel 165 Absatz 1 BV zu befristen. Für die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und ihre Angehörigen ist eine zeitnahe Unterstützung von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund hält Absatz 1 fest, dass der Entwurf in der Form eines dringlichen Bundesgesetzes ergeht. Da die Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, untersteht es dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).