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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

9.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 511

Sonderleistungen im Bereich des officium nobile sind mit der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) konform, weil das Ausserordentliche der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 eine Sonderbehandlung rechtfertigt.

9.2 Erlassform

Für die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 wird eine neue gesetzliche Grundlage in Form eines befristeten Bundesgesetzes geschaffen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll der vorliegende Entwurf in Form eines dringlichen Bundesgesetzes gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung ergehen.

9.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

Die im dringlichen Bundesgesetz vorgesehenen Beiträge des Bundes sind im Lichte von Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV getrennt zu beurteilen. Zwar stehen der Solidaritätsbeitrag und die Beteiligung an Vergleichslösungen im weiteren Kontext desselben Ereignisses, sie verfolgen jedoch unterschiedliche Zwecke. Der Solidaritätsbeitrag dient der direkten, raschen und unbedingten Unterstützung der betroffenen Personen und ihrer Angehörigen. Demgegenüber bezweckt die subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen primär die Förderung einvernehmlicher Streitbeilegungen und die Schaffung von Anreizen für aussergerichtliche Vergleiche. Mangels funktioneller Abhängigkeit bilden die beiden Instrumente keine sachlich untrennbare Einheit. Sie sind daher ausgabenrechtlich nicht zusammenzurechnen.

Da es sich im vorliegenden Fall um einmalige Ausgaben handelt, die in den einzelnen Fällen die Grenze von 20 Millionen nicht erreichen, sind die Bundesbeiträge zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 nicht der Ausgabenbremse zu unterstellen.