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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

2.2 Einberufung eines runden Tisches

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 511

Die Teilnahme am runden Tisch steht allen Betroffenen offen. Sie ist freiwillig, bedeutet keine Anerkennung von Haftung und hat keine Präjudizwirkung für strafrechtliche Vorverfahren oder zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe.

Der runde Tisch bietet eine Plattform für den Austausch namentlich zwischen den Vertretungen der Opfer und ihrer Angehörigen, den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde sowie den beteiligten Haftpflicht-, Sach-, Unfall- und Krankenversicherern. Er soll den Dialog erleichtern, Vertrauen schaffen und die Voraussetzungen für kohärente Lösungen verbessern. Insofern soll der Runde Tisch ergebnisoffen sein. Die koordinierte Behandlung der Anliegen der Opfer und ihrer Angehörigen reduziert die Belastung, die sich aus einer Vielzahl paralleler Kontakte mit Behörden, Versicherungen und weiteren Stellen ergeben würde. Der Runde Tisch ermöglicht es, Versicherungs-, Haftpflicht- und gegebenenfalls auch Staatshaftungsfragen gemeinsam zu adressieren und Lösungsansätze zu diskutieren, ohne laufende oder künftige Verfahren zu präjudizieren.

Der Einsatz eines runden Tisches ist ein etabliertes Instrument, das sich in ähnlichen Situationen bewährt und dazu beigetragen hat, tragfähige Lösungen ausserhalb langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzungen zu ermöglichen. So führte etwa der vom Bund vermittelte Dialog nach dem Anschlag von Luxor zwischen Opfern, Kantonen und Versicherern zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds durch Reiseveranstalter und deren Versicherer. Auch im Bereich der Asbestopfer hat ein vom Bund initiierter runder Tisch mit Opfervereinigungen, Branchenverbänden und Unternehmen zur Schaffung eines Entschädigungsfonds geführt.

Das Gesetz legt besonderes Augenmerk auf die Förderung aussergerichtlicher Verständigungen, um langjährige und für alle Betroffenen belastende Gerichtsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden und zugleich die Justiz zu entlasten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Betroffenen aus dem Ausland. Der runde Tisch ist ein freiwilliges Austausch- und Koordinationsformat und kann daher keine verbindlichen Resultate garantieren. Gute Ergebnisse hängen vom Willen der am runden Tisch beteiligten Personen und Institutionen ab.

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Bund an Vergleichslösungen finanziell beteiligen kann. Dafür wird der Bundesrat ermächtigt, sich mit einem Betrag von höchstens 20 Millionen Franken an allfälligen Vergleichen zu beteiligen. Ziel dieser Bestimmung ist es, Vergleiche finanziell zu unterstützen, welche den berechtigten Anliegen der Opfer und ihren Angehörigen dienen. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist grundsätzlich nur dann angezeigt, wenn ansonsten kein tragfähiger Vergleich erzielt werden kann (Prinzip der Subsidiarität). Der Beitrag des Bundes muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen der potenziell Leistungspflichtigen stehen. Der Bundesbeitrag ist als Anreiz für die Betroffenen ausgestaltet, einen Vergleich zu schliessen. Der Bundesbeitrag muss mit Blick auf die Leistungen anderer Akteure jedoch von untergeordneter Natur bleiben. Zu beachten ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss für die Geschädigten insgesamt fair und gerecht sein. Dabei ist ausdrücklich nicht beabsichtigt, Parteien wie etwa Versicherungen von ihren rechtlichen Verpflichtungen zu befreien. Vielmehr soll ein Kompromiss ermöglicht werden, wobei die Opfer über den Deckungsgrad hinaus auf freiwilliger Basis von den beteiligten Parteien entschädigt werden