Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
4 SR 312.5
Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 511
kosten beteiligte. Über die Gewährung solcher Beiträge entscheidet die Bundesversammlung.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 hat der Staatsrat des Kantons Wallis den Unterstützungsbedarf seines Kantons durch den Bund dargelegt und formell um Unterstützung ersucht. In erster Linie beantragt der Kanton die Aktivierung von Artikel 32 Absatz 1 OHG. Die Kantone Tessin und Waadt haben mit Schreiben vom 28. Januar 2026 beziehungsweise vom 3. Februar 2026 denselben Antrag gestellt. Die Brandkatastrophe in Crans-Montana ist als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 OHG zu qualifizieren.
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den durch die Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 verursachten Mehrkosten entlastet die besonders betroffenen Kantone und setzt ein sichtbares Zeichen der Unterstützung gegenüber den betroffenen Kantonen. Die Abgeltung des Bundes gemäss Artikel 32 Absatz 1 OHG soll die Mehrkosten der betroffenen Kantone für opferrechtliche Soforthilfe- und längerfristigen Hilfsleistungen sowie für die zusätzlichen Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden abfedern. Der Bundesrat beantragt, dass sich der Bund mit maximal der Hälfte an den effektiv ausgewiesenen Mehrkosten in den genannten Bereichen beteiligt. Eine höhere Beteiligung als im Fall Luxor – damals übernahm der Bund einen Drittel der Mehrkosten – ist gerechtfertigt, da es hier um sehr viele Geschädigte geht, die Versorgung der zahlreichen Verletzten aufgrund der Art ihrer Verletzung speziell aufwändig ist und die Betreuung der Geschädigten im Ausland für die Opferhilfestellen besondere Herausforderungen mit sich bringt. Nach heutigem Kenntnisstand erscheint es dagegen nicht angezeigt, dass sich der Bund gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG an künftigen kantonalen Aufwendungen für Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen beteiligt, da diese Kosten für den betroffenen Kanton Wallis grundsätzlich absehbar und damit planbar sind. Gleichzeitig lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen, ob und in welchem Umfang nach Abschluss der Strafverfahren – namentlich im Zusammenhang mit allfälligen aussergerichtlichen Vergleichslösungen – zusätzliche kantonale Leistungen nach dem OHG ausgelöst werden könnten. Hinzu kommt, dass der Bund mit einem Beitrag bis zu 20 Millionen Franken an eine Vergleichslösung möglicherweise darauf hinwirken kann, dass keine oder weniger subsidiäre Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen nach OHG zu zahlen sein werden. Diese Frage bleibt daher vorerst offen und ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.
Die Auszahlung der Bundesbeiträge erfolgt nachträglich auf der Grundlage geprüfter Kostenabrechnungen für Soforthilfe- und längerfristigen Hilfsleistungen sowie für die zusätzlichen Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden. Die konkrete Festsetzung der einzelnen Bundesbeiträge soll – analog zu anderen Subventionen nach dem OHG – durch das Bundesamt für Justiz mittels Verfügung erfolgen.
Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, für das Jahr 2026 im Voranschlag 2026 einen Nachtragskredit von 5,5 Millionen Franken für die Gewährung von Abgeltungen gemäss Artikel 32 Absatz 1 OHG an die von der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 betroffenen Kantone zu bewilligen. Für das Jahr 2027 wird er im Voranschlag 2027 einen Betrag von 3 Millionen Franken dafür einstellen.