Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
1.4 Vorarbeiten und Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 742
eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes vorzulegen.16
– Untersuchung der Anwaltskanzlei NKF
Die Unregelmässigkeiten beim Kauf von 100 Leopard-1-Panzern und das laufende Strafverfahren in Deutschland zum Leopard-2-Ersatzteilehandel veranlassten den Verwaltungsrat der RUAG MRO im August 2023, einen umfassenden Untersuchungsauftrag an NKF zu vergeben.17 Fokus sind die Geschäftsbeziehungen der Business Area Ground sowie anderer Bereiche der RUAG MRO, wie Verkauf, Einkauf und Management. Auch die Vergangenheit des RUAG-Konzerns mit der Division Defense, Fokus Land Systems, wird beleuchtet. Die Untersuchung soll alle Phasen der Geschäftsabwicklung abdecken. Geprüft wird, ob die Geschäftsaktivitäten im Einklang mit den internen Richtlinien und Prozessen sowie den anwendbaren Gesetzen und Governance-Standards stehen und ob der Verwaltungsrat seine jeweiligen Pflichten wahrgenommen hat oder wahrnehmen konnte. Die Untersuchung umfasst auch die Zeit vor der Gründung der RUAG MRO bis ins Jahr 2002.
Mit der Durchführung dieser externen Untersuchung kommt die RUAG MRO auch den Empfehlungen aus dem EFK-Bericht «Prüfung möglicher Betrugsaspekte» nach, allfällige Zivilansprüche der RUAG und die Organhaftung bei der RUAG MRO zu klären. Die Untersuchung verfolgt nicht zuletzt den Zweck der Beweissicherung für allfällige derartige Verfahren. Auch der Eigner hat den Verwaltungsrat der RUAG MRO nach Veröffentlichung dieses EFK-Berichts aufgefordert, gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und bei hinreichendem Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen entsprechende Strafanzeigen einzureichen und das Einreichen von zivilrechtlichen Schadenersatzklagen zu prüfen, wobei hier insbesondere die möglichen Prozessrisiken genau abzuklären seien.
– EFK-Prüfung 25514
Querschnittsprüfung der Besetzung der Aufsichts- und Kontrollgremien. Ziel ist eine Beurteilung, ob ausgewählte Leitungsorgane (Verwaltungs-, Stiftungs- und Institutsräte) angemessen zusammengesetzt sind und ihre Aufgaben effizient und umfassend wahrnehmen. Untersucht werden Anforderungsprofile, tatsächliche Zusammensetzung, Abgrenzung der Aufgaben von den operativen Aufgaben der Geschäftsleitung, umfassende und effiziente Aufgabenwahrnehmung, Abgeltungen und Spesen. Vertieft geprüft werden neun Leitungsorgane, darunter der Verwaltungsrat der RUAG MRO.
Die GPK-S kam zum Schluss, dass sie im Rahmen ihrer Abklärungen die unter Ziffer 1.3 beschriebenen Themen ausreichend untersucht hatte und bereits entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat zur Verbesserung der Führung und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner formulieren kann, ohne die Publikation der Resultate der parallel laufenden Arbeiten abzuwarten. Die GPK-S behält sich allerdings vor, zu
16 Medienmitteilung des VBS vom 20.2.2024; Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024 und Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.4.2025.
17 Medienmitteilung der RUAG MRO vom 21.8.2023.