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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

1.2 Ausgangslage: Erkenntnisse der EFK zu Mängeln in der RUAG MRO und in der Führung durch den Eigner

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 742

Fahrzeuge und Systeme 2016 betrafen. Anschliessende Abklärungen insbesondere der EFK haben gezeigt, dass bei der RUAG MRO diverse Mängel in der Compliance und der internen Governance (weiter-)6bestanden. Auch die Aufsicht und Steuerung durch den Eigner wies Mängel auf. Im Anschluss an die vier Prüfungen der EFK (siehe Ziff. 1.2) beauftragte die GPK-S ihre zuständige Subkommission EDA/VBS am 21. Februar 2025, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Bereich der Geschäftsführung abzuklären.7 Am 19. Mai 2025 beschloss die GPK-S aufgrund des von ihrer Subkommission aufgezeigten Bedarfs, weiterführende Abklärungen zu tätigen und erteilte der Subkommission einen entsprechenden Auftrag.8

1.2 Ausgangslage: Erkenntnisse der EFK zu Mängeln in der RUAG MRO und in der Führung durch den Eigner

Die EFK behandelte die Compliance der damaligen RUAG Holding AG bereits in ihren Berichten zur Prüfung des Compliance Management-Systems (Prüfung 16532) und zur Prüfung der Compliance beim Transfer von Kriegsmaterial (Prüfung 17658) in den Jahren 2016 und 2017. Schon damals stellte sie Mängel in der Compliance fest. In den Jahren 2023 bis 2025 führte die EFK weitere vier Prüfungen zur RUAG MRO durch9:

– Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer10;

6Die Mängel in der Compliance erkannte die EFK bereits bei ihrer Prüfung 16532

im Jahr 2016, siehe Ziffer 1.2.

7Medienmitteilung der GPK-S vom 24.2.2025

8Medienmitteilung der GPK-S vom 20.5.2025

9Das VBS fragte die EFK im Sommer 2023 an, eine Überprüfung des in Ziffer 1.1

erwähnten Geschäfts mit den 96 Leopard-1-Panzern vorzunehmen. Die EFK wurde aber eigenständig tätig und führte die ersten beiden Untersuchungen als unabhängiges oberstes Finanzorgan des Bundes durch. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) ersuchte daraufhin die EFK um eine unabhängige Beurteilung möglicher Betrugsaspekte bei Geschäften mit Kampfpanzern. Anlass dazu war, dass die RUAG MRO selbst ein solches Mandat an die Anwaltskanzlei NKF vergeben hatte und sich dadurch Risiken zum Anschein der Befangenheit ergaben. Die EFK entschied, die laufende Untersuchung von NKF zur Beantwortung der Fragen der FinDel zu nutzen. In einer tripartiten Vereinbarung zwischen den Parteien (EFK, NKF und Verwaltungsrat der RUAG MRO) wurde die Zusammenarbeit geregelt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die EFK eng in die Auftraggeberrolle eingebunden ist und die Unabhängigkeit der NKF-Untersuchung garantieren konnte. Zudem sollten mit dem gewählten Vorgehen Doppelspurigkeiten sowie zusätzliche Kosten vermieden werden. Hieraus entstanden der dritte und vierte der erwähnten Berichte der EFK. Die erwähnte tripartite Vereinbarung wurde am 18.2.2025 durch die EFK beendet, da sie mit Abschluss ihrer Prüfaufträge ihren Zweck erfüllt hatte. Die Untersuchung von NKF trat zu diesem Zeitpunkt in eine neue Phase ein (Umsetzung der Empfehlungen), in welcher die EFK keine Rolle mehr einnahm. Zum Abschlussbericht von NKF siehe Ziff. 1.4.

10EFK: Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer

(Prüfung 23166), Bericht vom 8.2.2024.